Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Ver­si­che­rungs­pflicht be­hin­der­ter Men­schen

Nutzen Sie auch

Bestimmte Personenkreise behinderter Menschen sind nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI explizit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterstellt, weil sie dem Gesetzgeber als besonders schutzwürdig erscheinen.

Unter Versicherungspflicht im Sinne des SGB VI versteht man die Pflicht bestimmter Personenkreise zur Beitragszahlung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch das daraus resultierende Recht dieser Personen auf entsprechende Leistungen bei Eintritt des Leistungsfalles.

Behinderte Menschen können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 a, 2 b oder 3 SGB VI unterliegen. Den entsprechenden Gesetzestext im SGB VI können Sie hier einsehen.

Menschen mit Behinderung in Werkstätten

Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) aufgenommen sind, unterliegen nach § 1 Satz 1 Nr. 2 a SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Es wird davon ausgegangen, dass Menschen mit Behinderung zum Zweck der Beschäftigung oder Ausbildung in die Werkstatt aufgenommen und in den Arbeitsprozess einbezogen werden.

WfbM sind Einrichtungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben, die Menschen mit Behinderung, die nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, einen Arbeitsplatz oder die Gelegenheit zur Ausübung einer geeigneten Tätigkeit bieten.

Anerkannte Werkstätten sind im Verzeichnis der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich aufgeführt.

Menschen mit Behinderung in sonstigen Einrichtungen mit erforderlicher Mindestleistung

Nach § 1 Satz 1 Nr. 2 b SGB VI unterliegen Menschen mit Behinderung, die in sonstigen Einrichtungen für behinderte Menschen tätig sind, der Versicherungspflicht, wenn sie eine bestimmte Mindestleistung erbringen.

Unter "sonstigen Einrichtungen" versteht man Heil- und Pflegeanstalten sowie gleichartige Einrichtungen und Landeskrankenhäuser.

Da die Aufnahme in eine WfbM eine Mindestleistungsfähigkeit voraussetzt, wird diese auch von Menschen mit Behinderung, die in sonstigen Einrichtungen für behinderte Menschen tätig sind, gefordert.

Die Aufnahme in eine sonstige Einrichtung im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 2 b SGB VI stellt aber keinen Abgrenzungsmaßstab dar, sodass die Versicherungspflicht in diesem Fall vorwiegend vom Erreichen einer Mindestleistung abhängt. Diese muss regelmäßig mindestens einem Fünftel der Leistung einer voll erwerbsfähigen Vergleichsperson entsprechen. Dabei kommt es nicht auf die Arbeitszeit, sondern auf den wirtschaftlichen Wert des Arbeitsergebnisses an. Unerheblich ist, ob und in welcher Höhe Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Leistung muss aber mit einer gewissen Regelmäßigkeit erbracht werden, z. B. durchschnittlich 15 Stunden in der Woche.

Ob der behinderte Mensch die zur Versicherungspflicht führende Mindestleistung erbringt, kann somit nur im Einzelfall unter Einbeziehung aller Gesamtumstände beurteilt werden.

Menschen mit Behinderung in Einrichtungen zur Befähigung einer Erwerbstätigkeit

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe, in Berufsausbildungswerken oder in ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, sind nach § 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtig.

Auf die Art der Tätigkeit, die vorwiegend der Berufsfindung, der Arbeitsbereitschaft und der Vermittlung von Grundkenntnissen dienen soll, kommt es nicht an. Die Rentenversicherungspflicht besteht als Besonderheit auch unabhängig davon, ob die Befähigung für eine Erwerbstätigkeit vor oder nach dem Eintritt in das Erwerbsleben erfolgt. Rentenversicherungspflicht besteht also auch dann, wenn die Maßnahme erst nach dem Eintritt in das Erwerbsleben durchgeführt wird.

Die Befähigung zu einer Erwerbstätigkeit ist somit auch nicht mit einer ausschließlichen schulischen Förderung gleichzusetzen.