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Be­hin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz

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Seit dem 1. Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Es regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts (soweit der Bund zuständig ist) und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“).

Das Behindertengleichstellungsgesetz gilt in erster Linie für Behörden, Körperschaften und Anstalten des Bundes, also neben den Bundesministerien zum Beispiel auch für die Bundesagentur für Arbeit oder die Deutsche Rentenversicherung Bund. Das Benachteiligungsverbot gilt auch für andere Behörden, soweit sie Bundesrecht ausführen (zum Beispiel Versorgungs- oder Sozialämter).

Die wichtigsten Aussagen des BGG sind das Benachteiligungsverbot und die Pflicht zur Barrierefreiheit.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, mit dem das BGG novelliert wurde, ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten.
Weitere Informationen: http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2016/gesetz-zur-weiterentwicklung-des-behindertengleichstellungsrechts-in-kraft.html

Weitere Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes sind mit Wirkung vom 10. Juli 2018 durch die Umsetzung der EU Richtlinie 2102 über barrierefreie Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen erfolgt. Weitere Informationen: https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Presse-und-Service/Newsletter/Ausgabe-1-18/eu-webseiten-richtlinie.html

Den Text des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der

  • Verordnung nach § 9 BGG - Kommunikationshilfenverordnung (KHV),
  • Verordnung nach § 10 BGG - Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (VBD) und der
  • Verordnung nach § 12 BGG - Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0)

finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de.