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Häu­fig ge­stell­te Fra­gen

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Was passiert, nachdem ich meinen Antrag eingereicht habe?

Nachdem Ihre Beschwerde bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung. Anschließend prüfen die Mitarbeiter/-innen der Schlichtungsstelle, ob die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren erfüllt sind. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kann abgelehnt werden, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt.

Wenn die Schlichtungsstelle zuständig ist, wird der beteiligte Träger öffentlicher Gewalt über Ihr Anliegen in Kenntnis gesetzt. Dieser hat nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt Stellung zu nehmen bzw. Abhilfe zu schaffen. Wenn das nicht geschieht, leitet die Schlichtungsstelle die Stellungnahme des Trägers öffentlicher Gewalt an Sie weiter und gibt Ihnen nun die Gelegenheit, sich binnen eines Monats dazu zu äußern.

Das Schlichtungsverfahren läuft in der Regel schriftlich ab. Die schlichtende Person wird, wenn keine Einigung erzielt werden konnte, den Beteiligten einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten.

Ein Antrag kann jederzeit und ohne Begründung zurückgenommen werden.

Sollte ein Termin bei der Schlichtungsstelle erforderlich sein, können dem Antragsteller notwendige Reisekosten auf Antrag erstattet werden. Ist bei diesem Termin der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher/-innen notwendig, kann die Schlichtungsstelle einen solchen organisieren und die Kosten dafür übernehmen. Bitte weisen Sie bei der Antragstellung darauf hin, dass Sie einen Dolmetscher benötigen.

Was ist ein Schlichtungsvorschlag?

Die schlichtende Person unterbreitet den beteiligten Personen einem Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit, wenn eine Einigung der Beteiligten nicht zustande kommt.

Der Schlichtungsvorschlag ergeht aufgrund der Sachlage, die sich aus den Darlegungen der Beteiligten ergibt. Er soll am geltenden Recht ausgerichtet und geeignet sein, den Streit der Beteiligten angemessen beizulegen.

Der Schlichtungsvorschlag ist mit einer Begründung versehen, um den Beteiligten eine fundierte Entscheidung über die Annahme zu ermöglichen. Im Fall einer beiderseitigen Annahme des Schlichtungsvorschlags sind die Beteiligten einander vertraglich verpflichtet, den Schlichtungsvorschlag zu befolgen.

Womit endet ein Schlichtungsverfahren?

Das Schlichtungsverfahren endet, wenn sich die Beteiligten einigen konnten oder einen Schlichtungsvorschlag angenommen haben.

Konnten die Beteiligten keine Einigung finden, übermittelt die Schlichtungsstelle dem Antragsteller oder der Antragstellerin in Textform eine Mitteilung über die erfolglose Durchführung des Schlichtungsverfahrens.

Die Bekanntgabe der Mitteilung setzt eine Widerspruchsfrist in Gang, sofern wegen der behaupteten Rechtsverletzung auch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Betracht kommt. Voraussetzung ist, dass der Schlichtungsantrag binnen eines Monats nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts gestellt worden ist.

Wie läuft ein mündlicher Schlichtungstermin ab?

Die schlichtende Person kann in bestimmten Fällen die Beteiligten zu einem Schlichtungstermin einladen und die Streitigkeit mit Ihnen unter freier Würdigung der Umstände mit dem Ziel der Einigung der Beteiligten in dem Schlichtungsverfahren mündlich erörtern.

Der weitere Verfahrensablauf wird von der schlichtenden Person unter Berücksichtigung der Grundsätze der Unparteilichkeit und der Billigkeit bestimmt. Sie versucht, gemeinsam mit den Beteiligten eine Lösung zu finden oder eine Einigung zu erzielen.

Um eine Einigung zu erreichen, kann die schlichtende Person einem Schlichtungsvorschlag unterbreiten oder den Einsatz von Mediation zur Streitbeilegung anbieten.

Was ist Mediation?

Mediation ist ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes, bei dem unabhängige Dritte die Konfliktparteien in ihrem Lösungsprozess begleiten. Die an einer konstruktiven Konfliktbearbeitung interessierten Konfliktparteien erarbeiten dabei eigene Lösungen mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht.

Die von der Schlichtungsstelle an der Mediation teilnehmende Person ist in Mediation geschult und hat eine allparteiliche und unabhängige Stellung. Sie trifft keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren verantwortlich.

Wie lange dauert ein Schlichtungsverfahren?

Die Schlichtungsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin, ein Schlichtungsvorschlag soll in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang unterbreitet werden.

Wie ist das Verhältnis von einem Schlichtungsverfahren zu einem Widerspruch bei einer Behörde?

Das Schlichtungsverfahren stellt für Einzelpersonen ein zusätzliches Angebot dar. Sollte wegen der behaupteten Rechtsverletzung statt des Schlichtungsverfahrens auch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Betracht kommen, beginnt die Widerspruchsfrist erst mit der Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Sie kann nicht während eines Schlichtungsverfahrens ablaufen. In diesen Fällen ist der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem der Verwaltungsakt dem Adressaten bekanntgegeben worden ist.

Bei Verbänden ist eine Klage vor einem Gericht nur zulässig, wenn keine gütliche Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt werden konnte und dies nach § 16 Absatz 7 BGG bescheinigt worden ist. Das Schlichtungsverfahren ersetzt in diesem Fall ein vor der Klageerhebung durchzuführendes Vorverfahren.

Muss ich für ein Schlichtungsverfahren etwas bezahlen?

Das Schlichtungsverfahren ist für alle Beteiligten kostenlos. Notwendige Reisekosten werden dem Antragsteller auf Antrag erstattet. Ist bei diesem Termin der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher/-innen notwendig, kann die Schlichtungsstelle einen solchen organisieren und die Kosten dafür übernehmen. Bitte weisen Sie bei der Antragstellung darauf hin, dass Sie einen Dolmetscher benötigen.