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10. Vertragsstaatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York

Beauftragte lobt: „Zivilgesellschaft in alle Veranstaltungen einbezogen“

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Ausgabejahr 2017
Datum 15.06.2017

Vom 13. bis zum 15. Juni 2017 fand in New York die 10. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention statt. Das Oberthema lautete „Einbeziehung und volle Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihre repräsentativen Organisationen bei der Umsetzung der Konvention in der nächsten Dekade“. Teilnehmer waren Vertreter der Vertragsstaaten und der Zivilgesellschaften.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, war Teil der deutschen Delegation bei der Konferenz. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Vertretern der Zivilgesellschaft führte Bentele Gespräche mit Vertretern anderer Staaten, nahm an der Generaldebatte teil und besuchte Side-Events.

Bentele wertete es als wichtiges Signal, dass Deutschland erstmals die Vizepräsidentschaft der Konferenz übernommen hat. Unter der Präsidentschaft Bulgariens und gemeinsam mit Tunesien, Sri-Lanka und Ecuador konnte die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen dadurch viel Einfluss auf inhaltliche Schwerpunkte nehmen. „So konnte verstärkt darauf hingewirkt werden, dass die Zivilgesellschaft in alle Veranstaltungen einbezogen wird“, lobte die Beauftragte.
Am zweiten Tag der Konferenz moderierte Bentele das Side-Event „Kommunikation als Schlüssel für Inklusion und Teilhabe“. Es wurde von Deutschland in Kooperation mit Australien und Israel veranstaltet. In ihrer Moderation machte die Beauftragte deutlich, dass die Implementierung der Artikel 9 (Zugänglichkeit) und 21 (Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen) entscheidend ist für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Hörbehinderungen: „Leichte Sprache oder Gebärdensprache sind wichtig, damit Menschen ihre Interessen wirksam vertreten können.“ Barrierefreie Kommunikation ist für alle Menschen mit Behinderungen Voraussetzung, um am politischen Prozess teilzunehmen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dabei ist die Leichte Sprache ein Ansatz, von dem viele Menschen profitieren können.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Lösekrug-Möller wies in ihrem Beitrag vor allem auf die Verbesserungen im Bereich Kommunikation hin, die durch die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in Deutschland erreicht wurden. Sie betonte, dass es erstmals ein verbrieftes Recht auf Informationen von Bundesbehörden in Leichter Sprache gibt, so könnten Entscheidungen selbstbestimmt getroffen werden.

Von australischer Seite berichteten Sharon Stuart vom Department of Social Services und Robert Straick über das Thema Leichte Sprache. Straick hat eine kognitive Beeinträchtigung und übersetzt mit seinem Team Informationen im Bereich Gesundheitsversorgung in Leichte Sprache. Die Teilnehmer aus Israel überzeugten mit einem Projekt zum Thema Gebärdensprache. Es ermöglicht es Menschen ohne Behinderungen, kostenlos Gebärdensprache für eine bessere Kommunikation mit gehörlosen Menschen zu erlernen. Aus Italien wurde das „Teatro Patologico“ aus Rom vorgestellt. Dessen Gründer berichtete von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Beeinträchtigungen, die durch das Theaterspielen ihren Weg finden, um sich Gehör zu verschaffen.

Die Staatenkonferenz endete am heutigen Donnerstag. Mit Professor Theresia Degener ist Deutschland hochkarätig im Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertreten. Dieses Gremium besteht aus unabhängigen Experten und überwacht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Juristin ist derzeit als einzige Frau in dem Komitee und stehe daher wie keine Zweite für die Rechte von Frauen mit Behinderungen, so Verena Bentele: „Ich wünsche mir, dass in Zukunft wieder auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter in dem Ausschuss geachtet wird. Es ist wichtig, dass Themen von Frauen mit Behinderungen eingebracht werden, auch das ist Teil von Diversität.“