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Behindertenbeauftragte fordern Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Parlamentarischer Prozess soll für Verbesserungen sorgen

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Ausgabejahr 2016
Datum 11.10.2016

Nach vielen Monaten der intensiven Diskussionen über ein neues Bundesteilhabegesetz läuft nun das parlamentarische Verfahren. In vielen Gesprächen mit Selbstvertretungsorganisatio-nen und Verbänden wurde deutlich, dass im Gesetzentwurf noch dringend Änderungen erfor-derlich sind. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behin-derungen Verena Bentele hat gemeinsam mit ihren Beauftragtenkolleginnen und -kollegen der Länder wesentliche Punkte zusammengefasst.
Die Beauftragten fordern unter anderem, Leistungen für Teilhabe am gesellschaftlichen Le-ben, an Bildung, Kultur, Freizeit und im politischen Engagement auch für Menschen mit Be-hinderungen im Alter zu gewähren. Das Recht auf Teilhabe ende nicht mit einer Altersgrenze.
Außerdem verlangen die Beauftragten, dass niemand aufgrund seiner Behinderungen ge-zwungen werden dürfe, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen zu leben. Das sei nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention von Deutschland aner-kanntes Menschenrecht. Würden diese Rechte eingeschränkt, so sei dies ein nicht zulässiger Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen.
Das Papier „Teilhabe ist Menschenrecht - was am Bundesteilhabegesetz geändert werden muss!“ findet sich hier.