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Bentele begrüßt klares Bekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel zur Inklusion

Aber: „Den Worten müssen nun auch Taten folgen.“

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Ausgabejahr 2015
Erscheinungsdatum 07.05.2015

Gestern Abend (6. Mai) fand der zweite Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, statt. Ein besonderer Gast war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in ihrer Rede klar zur Inklusion in allen Lebensbereichen bekannte. Verena Bentele begrüßte dies und sagte heute:

„Beim Thema Inklusion auf dem Arbeitsmarkt sehe ich genauso wie die Kanzlerin zunächst einmal die Arbeitgeber in der Pflicht. Sie müssen Vorurteile abbauen und verstehen, welche Potentiale natürlich auch Menschen mit Behinderung haben“, so Bentele. Die Kanzlerin kritisierte in ihrer Rede außerdem, dass ein Übergang von den Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt kaum möglich sei. Sie forderte den Ausbau wirksamer Maßnahmen wie die unterstützte Beschäftigung oder auch des Budgets für Arbeit. Sie betonte, dass Teilhabe am Arbeitsleben nicht ein Akt der Fürsorge sein, sondern auch ein wesentlicher Aspekt von Fachkräftesicherung, ein „Akt der Vernunft der gesamten Gesellschaft“. „Besonders gefreut hat mich, dass Angela Merkel auch die Wichtigkeit eines inklusiven Schulsystems betont hat. Wir können keine inklusive Gesellschaft und auch keinen inklusiven Arbeitsmarkt erreichen, wenn wir unsere Kinder nicht von Beginn an zusammen lernen und aufwachsen lassen“, so Bentele weiter.

Die Beauftragte begrüßte auch, dass die Kanzlerin sich klar zum geplanten Fonds für Heimkinder, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie misshandelt wurden, bekannt hat. Dieser Fonds soll als Pendant zum bereits bestehenden Fonds Heimerziehung eingerichtet werden. Bisher müssen die Betroffenen jedoch auf eine Entschädigung warten. Grund dafür ist, dass vor allen Dingen die Länder sich gegen eine finanzielle Beteiligung sperren. Merkel sah diese jedoch klar in der Pflicht: „Wir können uns nicht damit herausreden, dass wir die Zahl der Betroffenen nicht genau kennen. Deswegen gibt es hier Handlungsbedarf.“

In ihrer Rede ging Merkel ebenfalls auf die Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem Bundesteilhabegesetz ein. Diese Reform sei ein „Riesenprojekt“. Sie betonte, dass es sich auf jeden Fall lohnen müsse, arbeiten zu gehen und ein eigenes Einkommen zu erzielen - und deswegen auch die Einkommens- und Vermögensgrenze „unter die Lupe“ genommen werden müsse. Der Behindertenbeauftragten Verena Bentele war dies jedoch zu wenig: „An dieser Stelle hätte ich mir eine verbindlichere Zusage gewünscht. Das Bundesteilhabegesetz ist das zentrale Reformprojekt dieser Legislaturperiode. Es wird der Prüfstein sein, an dem sich zeigt, wie ernsthaft Inklusion in unserer Gesellschaft tatsächlich umgesetzt wird. Den Worten der Kanzlerin müssen deswegen nun dringend Taten folgen. Ich fordere ihren vollen Einsatz für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen auch wirklich verdient. Und sage auch ganz klar: Ohne die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung wird das nicht gehen. Dafür müssen selbstverständlich auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.“

Unter den über 400 Gästen des Jahresempfangs in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund waren neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Verbände von Menschen mit Behinderung auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt, der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin und der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege Karl-Josef Laumann. Begrüßt wurden die Gäste durch den Hausherrn der Landesvertretung und Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich. Ergänzt wurde das Programm des Jahresempfangs durch verschiedene musikalische Beiträge, unter anderem des Hornisten und Echo-Klassik-Preisträgers Felix Klieser.

Rede der Bundesbehindertenbeauftragten

Rede der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele (PDF/45KB)

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Rede der Bundeskanzlerin

Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fotos zum Download

Frau Bentele in Begleitung der Bundeskanzlerin und Minister Peter Friedrich (jpeg/347KB)

Verena Bentele mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Minister Peter Friedrich (jpeg/149KB)

Verena Bentele mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin und Ministerin Andrea Nahles (jpeg/199KB)

Verena Bentele spricht zu den Gästen des Jahresempfangs (jpeg/124KB)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht zu den Gästen (jpeg/93KB)

Quelle: Behindertenbeauftragte/Henning Schacht