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Rede der Behindertenbeauftragten heute ab 13 Uhr im Bundestag: "Einkommens- und Vermögensgrenze für Menschen mit Behinderung abschaffen"

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Ausgabejahr 2014
Erscheinungsdatum 03.12.2014

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, den Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze: „Auch Menschen mit hohem Assistenzbedarf müssen das Recht haben, für eine Ausbildung ihrer Kinder oder einen Urlaub zu sparen. Und es muss auch möglich sein, dass Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten, heiraten können, ohne dass das Einkommen eines Partners nahezu komplett verrechnet wird.“

Menschen, die Eingliederungshilfe beziehen, dürfen nicht mehr als 2600 Euro ansparen, darüber hinausgehende Einkünfte werden auf benötigte Assistenzleistungen angerechnet. „Sogar Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen mit dieser Regelung an der Armutsgrenze leben“, erläutert Bentele. Nach Ansicht der Beauftragten muss die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensgrenze Bestandteil der in dieser Legislaturperiode anstehenden Reform der Eingliederungshilfe sein. Das geplante Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung insgesamt aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

In Ihrer Rede fordert die Beauftragte außerdem unabhängige Beratung und Leistungen wie aus einer Hand, den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowie die Zusammenführung aller Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter einem Dach.

Die Beauftragte ging zudem auf die Entschädigung von Missbrauchsopfern ein, die in Heimen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. „Diese dürfen nicht länger von dem bestehenden Heimerziehungs-Fonds ausgeschlossen werden. Bis heute gibt es aber keine Regelung, wie die Opfer von damals entschädigt werden sollen. Ich appelliere daher an alle Verantwortlichen: Beenden Sie endlich die eklatante Benachteiligung von Missbrauchsopfern mit Behinderung. Finden Sie endlich eine gute Lösung für die Betroffenen.“