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Oft ge­stell­te Fra­gen zum The­ma "So­zia­les"

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Rente: Worin besteht der Unterschied zwischen teilweiser und voller Erwerbsminderungsrente?

Wer aus gesundheitlichen Gründen einer Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nachgehen kann, erhält eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung.

Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten Versicherte, deren Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von unabhängigen Gutachtern auf 3 bis unter 6 Stunden täglich eingeschätzt wird.
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Versicherte mit einer Leistungsfähigkeit von unter 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Wer – unabhängig von der Arbeitsmarktlage – unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden täglich tätig sein kann, ist nicht erwerbsgemindert.

Neben der verminderten Leistungsfähigkeit sind noch zusätzliche persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen.

Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt auf die Rentenhöhe bezogen die Hälfte der Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Rente: Habe ich einen Rentenanspruch, wenn ich teilweise erwerbsgemindert und dazu arbeitslos bin?

Hier handelt es sich um einen Sonderfall. Eine versicherte Person, die teilweise erwerbsgemindert ist (also deren Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei 3 bis unter 6 Stunden täglich liegt) und dazu arbeitslos ist, hat einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. In diesem Fall kann durch die/den Versicherte/n das verbliebene Restleistungsvermögen wegen Arbeitslosigkeit nicht in eine Erwerbstätigkeit umgesetzt werden, so dass die Erwerbsminderungsrente im Rahmen der Lohnersatzfunktion als volle Erwerbsminderungsrente zu zahlen ist, da der Arbeitsmarkt für die/den betroffenen Versicherte/n verschlossen bleibt.

Rente: Werden Erwerbsminderungsrenten immer befristet?

Renten wegen Erwerbsminderung werden grundsätzlich nur als Zeitrenten, befristet für längstens drei Jahre, gezahlt. Die Befristung kann wiederholt werden, wobei nach Ablauf des Befristungszeitraumes ein separater Antrag durch den Versicherten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden muss. Bei einer Gesamtdauer der befristeten Rentenzahlungen von insgesamt neun Jahren ist davon auszugehen, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann, so dass dann eine Dauerrente zu gewähren ist.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Renten wegen voller Erwerbsminderung, die aufgrund des verschlossenen Arbeitsmarktes zu zahlen sind (Vorliegen von teilweiser Erwerbsminderung und Arbeitslosigkeit). Diese Renten werden auch über den Zeitraum von neun Jahren immer befristet, eine Dauerrente ist in dem Fall nicht möglich.

Rente: Welche Möglichkeiten habe ich, gegen einen Rentenbescheid des Rentenversicherungsträgers vorzugehen, wenn ich mit dem Inhalt nicht einverstanden bin?

Zunächst hat jede/r Versicherte das Recht, innerhalb der Rechtsbehelfsfrist (1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides) Widerspruch einzulegen.

Ein Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post durch den Rentenversicherungsträger als bekannt gegeben. Danach beginnt die Monatsfrist taggenau zu laufen.

Wird dem Widerspruch nicht entsprochen, kann die/der Betroffene innerhalb der Rechtsbehelfsfrist des Widerspruchsbescheides Klage beim Sozialgericht erheben.

Falls die entsprechenden Fristen (Widerspruchs-, Klagefrist) bereits verstrichen sind, hat jede/r Versicherte die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X zu stellen.

Zudem kann die Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet und um aufsichtsrechtliche Prüfung gebeten werden. Bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung (z.B. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Deutsche Rentenversicherung Nord – früher Landesversicherungsanstalten) führt das jeweilige Landessozialministerium die Aufsicht. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (ehemals Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt, Seekasse) führt das Bundesversicherungsamt die Rechtsaufsicht.

Was kann die Beauftragte tun, wenn es Probleme mit dem Sozialamt oder Grundsicherungsamt gibt?

Welche konkreten Leistungen im Rahmen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII im Einzelfall in Betracht kommen und wie hoch die Einkommensheranziehung ist, kann von der Behindertenbeauftragten nicht beurteilt werden. Für die Ausführung dieser Gesetze sind verfassungsrechtlich die Behörden in den Ländern zuständig. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen. Die Beauftragte hat gegenüber diesen Behörden kein Weisungsrecht. Gegen Entscheidungen des Sozialhilfeträgers und des Kinder- und Jugendhilfeträgers kann mit den im Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen vorgegangen werden.

Darüber hinaus hat man die Möglichkeit, sich an die - für die Behörde jeweils zuständige - Rechts- oder Fachaufsichtsinstanz (zum Beispiel Bezirksregierung, Landeswohlfahrtsverband, Landesministerium, Bundesversicherungsamt und andere) zu wenden und dort zu beschweren bzw. sein Anliegen/Problem vorzutragen und um Überprüfung/Abhilfe zu bitten. Aufgrund des unterschiedlichen Verwaltungsaufbaus in den Bundesländern sind auch die Rechts- oder Fachaufsichtinstanzen unterschiedlich angesiedelt. Die jeweilige Behörde ist verpflichtet, darüber Auskunft zu geben.

Die Beauftragte kann in wenigen Einzelfällen, wenn er es für sinnvoll hält, den Leistungsträger um eine Stellungnahme zu dem Einzelfall bitten, um zu sehen, ob es einen Hinweis darauf gibt, dass sich der Leistungsträger nicht ordnungsgemäß und rechtskonform verhält und er kann die Leistungsträger auf bestimmte Zielsetzungen der Bundesregierung und Ausrichtung der Behindertenpolitik hinweisen. Das führt jedoch erfahrungsgemäß selten zu einer anderen Verfahrensweise oder Entscheidung der Leistungsträger.

Was kann ich tun, wenn mein Antrag nicht bearbeitet wird?

Alle Behörden sind gleichermaßen gehalten, Anträge schnellstmöglich abschließend zu bearbeiten. Nach § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX müssen sie innerhalb der dort genannten Fristen die Zuständigkeit für die Bearbeitung klären und ggf. den Antrag an die zuständige Behörde weiterleiten. Hinsichtlich der regulären Bearbeitungszeit von Leistungsanträgen oder Widersprüchen gibt es allein schon im Hinblick darauf, dass jeder Einzelfall einer individuellen Prüfung und oftmals zeitaufwändiger Ermittlungen bedarf, keinen Richtwert. Dennoch dürfen Behörden ein Verwaltungsverfahren nicht willkürlich verzögern. Wenn nach Ablauf von sechs Monaten nicht über Ihren Leistungsantrag oder nach drei Monaten über Ihren Widerspruch ohne erkennbaren Grund nicht entschieden wurde, haben Sie die Möglichkeit, bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Sozialgericht eine sogenannte „Untätigkeitsklage“ nach § 88 Sozialgerichtsgesetz einzureichen.

Sind die vom Leistungsträger beauftragten medizinischen Gutachter wirklich neutral?

Die Gutachter/innen sind von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Hierauf wurden Sie beeidigt. Insbesondere haben sie keinerlei persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens. Ferner stünde eine Beeinflussung der Gutachter/innen durch die Leistungsträger ihrem gesetzlichen Auftrag entgegen.

Die beauftragten Gutachter/innen sind sozialmedizinisch geschult und unterliegen möglichen Qualitätsprüfungen durch die Gutachterbetreuung.

Jedes einzelne extern erstellte Fachgutachten wird durch den Leistungsträger ausgewertet. In die Entscheidung des Leistungsträgers fließen nicht nur die fachgutachterlichen Feststellungen und die sozialmedizinischen Voten, sondern auch zahlreiche andere ärztliche Unterlagen wie Krankenhausentlassungsberichte, Atteste oder Befundberichte der behandelnden Ärztinnen/Ärzte mit ein. Insofern ist das extern erstellte Fachgutachten nur ein Mosaikstein der Informationen, die dem Leistungsträger bei seiner Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen.

Ärztliche Fachgutachten werden den Antragstellerinnen/Antragstellern bzw. den Ärztinnen/Ärzten ihres Vertrauens auf Wunsch im Rahmen der Akteneinsicht nach § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X zur Verfügung gestellt.