Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Oft ge­stell­te Fra­gen zum The­ma "Ar­beit"

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Können auch behinderte Menschen im Arbeitslosengeld II - Bezug Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten?

Ja. Das SGB II bietet zahlreiche Möglichkeiten, behinderte Arbeitnehmer bei der Eingliederung in Beschäftigung besonders zu unterstützen, denn die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind darauf auszurichten, dass behindertenspezifische Nachteile überwunden werden. Die Herausforderung liegt oft darin, den behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. So sollte bei einem Erstkontakt immer zunächst geklärt werden, ob ein Rehabilitationsbedarf vorliegt und somit der zuständige Rehabilitationsträger einzuschalten ist. Liegt kein Rehabilitationsbedarf vor, benötigt eine schwerbehinderte leistungsberechtigte Person jedoch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, so werden diese direkt durch die Jobcenter erbracht.

Rund zwei Drittel aller schwerbehinderten arbeitslosen Menschen werden durch die Jobcenter betreut. Vor diesem Hintergrund sehen sich die Vermittlungskräfte häufig vor besondere Anforderungen gestellt. Um behinderte Menschen erfolgreich einzugliedern, sind spezifische Kenntnisse über die in Betracht kommenden Leistungen und unterstützenden Netzwerk erforderlich. Aus Sicht der Behindertenbeauftragten ist es daher erforderlich, in den Jobcentern Vermittler ausschließlich für die Belange der Menschen mit Behinderung einzusetzen. Dies schafft Expertenwissen und ermöglicht Netzwerkarbeit.

Wann erhalten behinderte Menschen im Arbeitslosengeld II - Bezug zusätzliche Leistungen?

1. Ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent wird behinderten Menschen gewährt, wenn sie folgende Leistungen tatsächlich erhalten:

  • Leistungen zur beruflichen Rehabilitation sowie sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder
  • Eingliederungshilfen nach § 54 SGB XII für eine angemessene Schulbildung, eine schulische Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule oder zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit.

Mit der zusätzlichen Leistung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es für Menschen mit Behinderung aufgrund nicht ausreichend behindertengerecht ausgestalteter Arbeitsbedingungen oftmals besonders schwer ist, einen Arbeitsplatz zu erhalten oder eine Ausbildung durchzustehen. Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist also nicht allein das Vorliegen einer Behinderung, denn der Grad der Behinderung sagt noch nichts über die sich daraus ergebende Beeinträchtigung für eine Erwerbstätigkeit aus. Vielmehr müssen gleichzeitig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zum Ausgleich dieser Beeinträchtigungen erbracht werden.

2. Unabhängig vom Mehrbedarf zur Teilhabe am Arbeitsleben werden Mehrbedarfe in angemessener Höhe bei einer Erkrankung gewährt, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung erfordert.

3. Ein Mehrbedarf wird auch gewährt, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht, dieser Bedarf nicht von anderer Seite gedeckt wird und ohne diese Leistung eine erhebliche Unterversorgung drohen würde. Anwendungsfälle können beispielsweise dauerhaft benötigte Hygienemittel bei bestimmten Erkrankungen sein (z.B. HIV, Neurodermitis), aber auch Putz- bzw. Haushaltshilfen für körperlich erheblich beeinträchtigte Personen.

4. Nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen, erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent der maßgeblichen Regelleistung. Dabei handelt es sich um behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

Darf mein Arbeitgeber eine Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden täglich von mir verlangen?

Nein. Denn eine Arbeitszeit von mehr als acht Stunden täglich bedeutet Mehrarbeit nach § 124 SGB IX. Hiervon werden schwerbehinderte Menschen – wenn sie dies wollen – freigestellt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. November 2006 entschieden, dass auch die Möglichkeit nach dem Arbeitszeitgesetz, die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden zu erhöhen für schwerbehinderte Beschäftigte außer Betracht bleibt. Sie müssen also nicht länger als 8 Stunden täglich arbeiten.

Der Arbeitgeber fragt im Bewerbungsgespräch nach einer Behinderung. Muss ich die Frage beantworten? Was passiert, wenn ich wahrheitswidrig das Vorliegen einer Behinderung verneine?

Früher ist die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung von den Gerichten als zulässig angesehen worden. Inzwischen wird allerdings überwiegend davon ausgegangen, dass eine solche Frage des Arbeitgebers, sofern sie sich nicht auf wesentliche Anforderungen der auszuübenden Tätigkeit bezieht, gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG verstoßen würde. Folgt man dieser Auffassung hat es keine rechtlichen Auswirkungen, wenn die Frage nach einer Behinderung im Bewerbungsgespräch falsch beantwortet wird und damit nicht die Ausübung der beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Juli 2011 -2 AZR 396/10 - entschieden, dass die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage den Arbeitgeber dazu berechtigt, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsvertrag weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein, so das Bundesarbeitsgericht.

Müssen bei Bewerbungsverfahren die Gründe für eine Absage mitgeteilt werden?

Bei schwerbehinderten Bewerbern müssen die Gründe für die Absage mitgeteilt werden, wenn der Arbeitgeber seine gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und wenn die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist. Das ergibt sich aus § 81 Abs. 1 Satz 7 - 9 SGB IX und soll dem schwerbehinderten Bewerber die Möglichkeit geben, die Entscheidung des Arbeitgebers gerichtlich überprüfen zu lassen.

Muss der Text für eine Stellenausschreibung die Klausel "Schwerbehinderte Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt " enthalten?

Nein. Die Klausel muss nicht in einer Stellenausschreibung enthalten sein. Fehlt die Formulierung, ist der Ausschreibungstext nicht unwirksam. Die Ausschreibung darf aber nicht gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG erfolgen, d.h. behinderte Menschen dürfen nicht durch die Ausschreibung ausgeschlossen sein. Sofern bestimmte körperliche Voraussetzungen für die Stelle entscheidend sind, dürfen diese aber verlangt werden.

Darf die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung mich gegenüber dem Arbeitgeber rechtlich vertreten?

Nein. Das ist nicht möglich. Die Beauftragte hat nach dem AGG nur die Möglichkeit zu informieren und eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anzustreben. Das bedeutet, sie kann eine Vermittlerrolle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einnehmen. Die rechtliche Vertretung können Sie entweder selbst übernehmen, oder Sie lassen sich durch einen Rechtsanwalt oder den Rechtssekretär einer Gewerkschaft (bei entsprechender Mitgliedschaft) vertreten.

Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber mich aufgrund meiner Behinderung benachteiligt?

Sie können sich bei der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebs- oder Personalrat oder einer anderen zuständigen Stelle des Betriebs oder der Dienststelle beschweren. Die Bewerde muss geprüft und Ihnen das Ergebnis mitgeteilt werden.

Sie können verlangen, dass der Arbeitgeber Ihnen den durch die Benachteiligung entstandenen Schaden ersetzt. Ein solcher Anspruch muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.