Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

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Sie finden hier eine Übersicht unserer Pressemitteilungen.


05.12.2016 Behindertenbeauftragte begrüßt, dass Schlichtungsstelle jetzt ihre Arbeit starten kann.

Im Sommer 2016 trat das neue Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes ist eine Schlichtungsstelle nach dem BGG.

Ab heute können sich Menschen mit Behinderungen an die unabhängige Schlichtungsstelle wenden, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz verletzt fühlen. Damit wird eine außergerichtliche und rasche Streitbeilegung für …

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01.12.2016 Deutscher Bundestag verabschiedet Bundesteilhabegesetz

„Ich begrüße die Änderungen im parlamentarischen Verfahren - Baustellen bleiben, aber das Gesetz ist eine Basis für die weitere Arbeit.“

Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hob besonders hervor: „Ein langer Kampf liegt …

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09.11.2016 Kabinettsbeschluss bringt Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ auf den Weg

„Ich bin sehr froh, dass die Opfer der Behinderten- und Psychiatrieunterbringung Unterstützung erhalten.“

Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Im Januar 2017 soll die Stiftung ihre Arbeit aufnehmen. Dafür haben sich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, …

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07.11.2016 Behindertenbeauftragte mahnt: „Für Änderungen im Bundesteilhabegesetz brauchen wir ein starkes Parlament“

Jetzt wird sich zeigen, wie ernst in Deutschland der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ genommen wird.

Heute fand im Bundestag die öffentliche Expertenanhörung zum Bundesteilhabegesetz statt. Es waren 19 Sachverständige unter anderem aus Verbänden und Wissenschaft geladen, um ihre Einschätzung zum vorgelegten Gesetz zu äußern. Dazu sagt Verena …

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04.11.2016 Behindertenbeauftragte fordern positive Weiterentwicklung der Psychiatrie

Landes- und Bundesbeauftragte beschließen auf ihrem 52. Treffen Bremer Erklärung

Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben sich gestern und heute zum 52. Mal getroffen, um über aktuelle Themen der Behindertenpolitik zu diskutieren. Sie befassten sich bei ihrer Zusammenkunft in …

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11.10.2016 Behindertenbeauftragte fordern Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Parlamentarischer Prozess soll für Verbesserungen sorgen

Nach vielen Monaten der intensiven Diskussionen über ein neues Bundesteilhabegesetz läuft nun das parlamentarische Verfahren. In vielen Gesprächen mit Selbstvertretungsorganisatio-nen und Verbänden wurde deutlich, dass im Gesetzentwurf noch dringend …

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21.09.2016 Ende der Diskriminierung: Faire Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen

„Endlich sollen Erwachsene mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, in der Grundsicherung den vollen Regelsatz erhalten.“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz beschlossen. Dieses wirkt sich speziell für Erwachsene aus, die in Mehrpersonenhaushalten leben. Bisher galt als Maßstab für den vollen Regelbedarf (Stufe 1), dass …

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18.08.2016 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz feiert seinen zehnten Geburtstag

„Das AGG hat positive Veränderungen gebracht. Aber es ist Zeit für das Projekt AGG 2.0.“

Heute feiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seinen zehnjährigen Geburtstag. Das Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein für den Schutz gegen Diskriminierung für alle Menschen in Deutschland dar. Ziel des Gesetzes ist es, unmittelbare und …

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07.07.2016 Reform des Sexualstrafrechts beschlossen

„Jeder Mensch muss seine Zustimmung zu sexuellen Handlungen deutlich machen - egal ob mit oder ohne Behinderungen.“

Heute hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Noch vor der Sommerpause wird damit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertritt. Dazu sagt die Beauftragte der Bundesregierung für …

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28.06.2016 Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz

Bentele: „Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Parlaments.“

Heute hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. Damit kann das BTHG in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden. Dazu sagte Verena Bentele, Beauftragte der …

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24.06.2016 Werkstattgespräch der Beauftragten zu „Migration und Behinderungen“

Verena Bentele und Aydan Özoğuz laden Organisationen zum Fachgespräch

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, haben gestern Organisationen der …

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22.06.2016 Jakob Muth-Preis für inklusive Schule erstmals an ein Gymnasium

„Inklusive Bildung muss von allen Schulformen angepackt werden.“

Der Jakob Muth-Preis für inklusive Schule geht erstmals an ein Gymnasium. Das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Pulheim (Nordrhein-Westfalen) unterrichtet Kinder mit besonderem Förderbedarf. Im laufenden Schuljahr lernen zudem Flüchtlingskinder in zwei …

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17.06.2016 Beauftragte lobt Ende der Blockade bei „Stiftung Anerkennung und Hilfe“

Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Bundesregierung auf Entschädigung ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Jugendpsychiatrien

Gestern trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin. Dabei stand auch die Stiftung Anerkennung und Hilfe auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter …

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16.06.2016 Die Paralympischen Spiele als Motor für nachhaltige und inklusive Entwicklung

Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York mit Veranstaltung auf Anregung der Beauftragten

Heute ist der letzte Tag der 9. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat hierfür eine Veranstaltung initiiert mit dem Thema …

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07.06.2016 Behindertenbeauftragte fordern: Menschenrechte als politische Handlungsmaxime

51. Treffen der Landes- und Bundesbeauftragten beschließt Saarbrücker Erklärung

Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Auf …

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12.05.2016 Verena Bentele: „Verbindliche Pläne für Abbau von Barrieren sind ein großer Erfolg“

Bundestag erwirkt gute Änderungen für das weiterentwickelte Behindertengleichstellungsrecht

Der Bundestag hat heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Es legt die Regeln dafür fest, wie Barrieren auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesverwaltung weiter abgebaut …

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03.05.2016 Protest der Menschen mit Behinderungen darf nicht verhallen

Behindertenbeauftragte setzt auf Änderungen am geplanten Bundesteilhabegesetz

Übermorgen, am 5. Mai, ist der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ und zugleich Europatag. Dazu sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele: „Dieser Tag soll …

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19.04.2016 Fast jeder Dritte in Deutschland hat bereits Diskriminierung erlebt

Verena Bentele: „Von einer inklusiven Gesellschaft sind wir leider noch weit entfernt.“

Heute hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihre Studie „Diskriminierung in Deutschland“ vorgestellt. Zentrales Ergebnis: Nahezu jeder dritte Mensch in Deutschland (31,4 Prozent) hat in den vergangenen zwei Jahren eine Diskriminierung …

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19.04.2016 Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ muss endlich auf den Weg gebracht werden

„Statt neuer Verhandlungsrunden erwarten die Menschen eine würdige Behandlung und konkrete Entscheidungen.“

Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachministerien der Länder, um über das weitere Verfahren zu der geplanten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ zu beraten. Diese soll ein Hilfesystem für Menschen schaffen, die in …

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12.04.2016 Teilhabe von behinderten Menschen ist Menschenrecht: Bundesteilhabegesetz jetzt zügig auf den Weg bringen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen zum Bundesteilhabegesetz

Die Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern appellieren anlässlich des morgigen Koalitionsgipfels, den Entwurf für ein gutes und teilhabeorientiertes Bundesteilhabegesetz zügig auf den Weg zu bringen. „Die Menschen mit Behinderungen und ihre …

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22.03.2016 Ein Jahr nach der Staatenprüfung: Dokumentation zeigt Handlungsbedarf

Verena Bentele: „Es ist einiges erreicht und noch vieles zu tun.“

Ein Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der …

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17.03.2016 Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungs-rechts im Bundestag

„Ich appelliere eindringlich an die Parlamentarier, auch die Privatwirtschaft zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten.“

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat heute anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag gesprochen. Sie sagte: „Niemand …

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16.03.2016 Änderung des Strafrechts zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung geht nicht weit genug

„Es war höchste Zeit, dass der Strafrahmen für den Missbrauch von Menschen, die der Gewalt schutzlos ausgeliefert sind, angepasst wurde.“

Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, das eine Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beinhaltet. Dazu sagte Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange …

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28.01.2016 Die Inklusionslandkarte präsentiert sich mit neuen Angeboten für ganz Deutschland

Internetserviceseite der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen informiert über Ansprechpartner und Referenten zu Spezialthemen

Unter www.inklusionslandkarte.de finden sich ab jetzt neue Serviceangebote. Schon bisher konnten auf dieser Seite Nutzerinnen und Nutzer Institutionen, Organisationen und Projekte eintragen, die ihrer Meinung nach inklusiv sind. Eingetragene Projekte …

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27.01.2016 Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen in der NS-Zeit

Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele gedenkt der Opfer und legt einen Kranz an T4-Gedenkstätte nieder

260.000 Menschen wurden während der Zeit des Nationalsozialismus wegen ihrer Behinderung ermordet, 400.000 weitere wurden zwangssterilisiert. Mit dem heutigen Tag wollen wir den Opfern gedenken und die Erinnerungen wach halten. Verena Bentele, …

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14.01.2016 Behindertengleichstellungs­gesetz: Nach der Reform ist vor der Reform

Verena Bentele: „Es reicht nicht, Hindernisse zu dokumentieren. Wir müssen Barrieren beseitigen und brauchen verbindliche Umsetzungsfristen.“

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat sich gestern anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts in einer gemeinsamen …

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