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So­zi­al­hil­fe und Grund­si­che­rung nach dem SGB XII

Nutzen Sie auch

Im SGB XII sind insbesondere folgende Leistungskomplexe für Menschen mit Behinderung von Bedeutung:

  • Eingliederungshilfe
  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Grundsicherung
  • Hilfe zur Pflege
  • Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Eingliederungshilfe

Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, wenn ihre Fähigkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch die Behinderung wesentlich eingeschränkt ist. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und Menschen mit Behinderungen so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen (§ 53 Abs. 3 SGB XII).

Es gibt verschiedene Leistungen;  die  Auflistung im Gesetz ist nicht abschließend (§ 54 SGB XII).

Die Hilfen gliedern sich in drei große Leistungsbereiche:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Hierbei ist zu beachten, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in der Regel den Nachweis der Bedürftigkeit des Menschen mit Behinderung voraussetzen. Hier kommt es also vorerst zum Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen sowie zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger. Zuständig für die Leistungen der Eingliederungshilfe sind die örtlichen (Städte und Gemeinden) und überörtlichen (Landschaftsverbände und Landessozialämter) Träger der Sozialhilfe.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 – 40 SGB XII) steht denjenigen Menschen mit Behinderung zu, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (hierzu zählt auch das Einkommen der Haushalts-/Bedarfsgemeinschaft) und eigenem Einkommen bestreiten können. In Abgrenzung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 – 46 SGB XII) kann Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt dann bestehen, wenn der Mensch mit Behinderung nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert (unter drei Stunden täglich erwerbsfähig) oder Regelaltersrentner ist. Wird nach ärztlicher Feststellung noch ein Leistungsvermögen von mindestens drei Stunden täglich festgestellt oder wenn zwar eine volle Erwerbsminderung vorliegt, diese aber voraussichtlich nicht von Dauer sein wird, dann kommen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II in Betracht (Grundsicherung für Arbeitsuchende).

Grundsicherung

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII werden gezahlt an dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen oder an Personen, die eine Regelaltersrente beziehen. Dies waren zuvor Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet hatten und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten können. Mit der Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung verschieben sich auch die Altersgrenzen für die Personen, die die Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Die Höhe der Leistungen entspricht den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Einkommen des im Haushalt lebenden Ehe- oder Lebenspartners wird – wie auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt -  berücksichtigt (angerechnet). Ein großer Unterschied besteht allerdings in der Berücksichtigung des Einkommens von unterhaltsverpflichteten Personen, wie z.B. Eltern oder Kindern. Dieses wird nur dann angerechnet, wenn es mind. 100.000 Euro im Jahr brutto beträgt.

Hilfe zur Pflege

Zusätzlich zu den Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung können Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII gezahlt werden. Wenn Pflegebedürftige mit hohem Pflegebedarf ihre Pflege mit den von der Pflegekasse bewilligten Leistungen nicht voll finanzieren können, kann zusätzlich ein Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt gestellt werden. Allerdings ist diese Leistung einkommensabhängig, d.h., das eigene Einkommen und Vermögen und das des Ehegatten/Lebenspartners ist anzugeben und ggf. zum Teil einzusetzen.

Schwerstpflegebedürftige Menschen nach § 64 Absatz 3 SGB XII und blinde Menschen nach § 72 SGB XII haben höchstens 40 % des Einkommens einzusetzen, das über der Einkommensgrenze liegt (§ 87 SGB XII). Die Einkommensgrenze ergibt sich aus § 85 SGB XII; dabei handelt es sich um einen individuell zu errechnenden Betrag, bei dem auch die Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

Leistungen, die Menschen mit Behinderungen als Eingliederungshilfe oder Pflegeleistungen nach dem SGB XII erhalten, unterliegen zum Teil der Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Bei der Ermittlung des Einkommens sind bestimmte Beträge vom Einkommen abzusetzen und es gibt Freibeträge, bis zu deren Höhe das Einkommen und auch Vermögen außer Betracht bleiben. In den Gesetzen sind feste Beträge oder Prozentsätze geregelt. Dennoch handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen, bei denen alle rechtserheblichen und fallbezogenen Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen sind. Das SGB XII, sieht an einigen Stellen Härtefallregelungen vor, die es den Trägern ermöglichen, in begründeten Ausnahmefällen von den im Gesetz genannten Werten abzuweichen.

Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist das Aufbringen der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten, d.h. je nach individueller Sachlage werden Einkommen und Vermögen dann auf Leistungen angerechnet. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei schwerstpflegebedürftigen Menschen nach § 64 Abs. 3 SGB XII und bei  blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 % nicht zuzumuten.

Nach § 90 Absatz 3 SGB XII darf Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel (Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen) insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Was angemessen ist und wann eine besondere Härte vorliegt, liegt allein in der Entscheidungshoheit der Sozialhilfeträger. Die Entscheidungen des Trägers unterliegen der Überprüfung im Rahmen des Rechtsweges (Widerspruch, Klage).