Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Nach­teils­aus­glei­che

Nutzen Sie auch

Um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen bzw. abzumildern, können verschiedene Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden.

Allgemeines

Die möglichen Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen betreffen unterschiedliche Lebensbereiche. So kommen beispielsweise Nachteilsausgleiche in Betracht, die eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen sollen. Viele Familien mit behinderten Angehörigen sind wirtschaftlich stärker belastet als andere. Menschen mit Behinderungen benötigen oftmals speziellen Wohnraum, der ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist. Auch für das Arbeitsleben gibt es besondere Regelungen zur Sicherung der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen. Letztere finden sich in der Rubrik "Bildung und Arbeit".

Nicht jeder hat Anspruch auf Nachteilsausgleiche. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Die meisten Nachteilsausgleiche werden nur schwerbehinderten Menschen gewährt, müssen beantragt werden und sind zumeist von der Vorlage des Schwerbehindertenausweises und dem Vorhandensein bestimmter Merkmale im Ausweis abhängig.

Nachteilsausgleiche werden aufgrund verschiedener Regelungen in Bundes- und Landesgesetzen, kommunalen Satzungen, aber auch von privaten Einrichtungen gewährt. Es kann daher nur ein Überblick gegeben werden.

Es gibt viele Ratgeber für behinderte Menschen, die über Nachteilsausgleiche informieren, beispielsweise der Ratgeber für behinderte Menschen (herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales).

Auf jeden Fall ist es lohnenswert, auch die Internetseiten der jeweiligen Sozialministerien der Länder und der Landesbehindertenbeauftragten zu besuchen. Auf diesen Seiten finden sich weitere zahlreiche Informationen und Broschüren zum kostenlosen Herunterladen zum Thema Nachteilsausgleiche unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen (beispielsweise für Berlin).

Übersicht der wesentlichen Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen

Nachteilsausgleiche im Arbeitsleben
LeistungWer ist leistungsberechtigt?
Gleichstellungbehinderte Menschen mit einen GdB von 30 oder 40
Kündigungsschutzschwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen
Zusatzurlaubschwerbehinderte Menschen
Freistellung von Mehrarbeitschwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen
Teilzeitarbeit aus behinderungsbedingten Gründenschwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen
Benachteiligungsverbotschwerbehinderte Menschen
Steuerermäßigungen
LeistungWer ist leistungsberechtigt?
Werbungskostenabzug für tatsächliche Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale schwerbehinderte Menschen mit einem GdB ab 70 oder zwischen 50 und 70 und Merkzeichen G
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art, z.B. nicht erstattungsfähige Krankheitskosten
Behinderungsbedingte Fahrtkosten

Teilweiser Abzug der Kosten für schwerbehinderte Menschen ab einem GdB von 70 und dem Kennzeichen G im Ausweis oder einem GdB ab 80

Vollständiger Abzug der Kosten für schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen aG, Bl oder H

Außergewöhnliche Belastungen besonderer Art, z.B. Aufwendungen für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt
Pauschalbeträge für behinderte Menschen und PflegepersonenSchwerbehinderte Menschen mit einem GdB ab 50 oder einem GdB unter 50 aber mindestens 25, wenn dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, oder die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat (Nachweis durch Bescheid des Versorgungsamtes) beziehungsweise auf einer typischen Berufskrankheit beruht.
Kraftfahrzeugsteuerermäßigung und -befreiung

Ermäßigung 50 % für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G und gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen Gl mit orangefarbigem Flächenaufdruck im Ausweis


Anmerkung: Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G im Ausweis und gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen Gl (auch ohne G) im Ausweis können zwischen der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 50 % und der „Freifahrt“ mit öffentlichen Verkehrsmitteln wählen.


Befreiung für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen H, Bl oder aG.

Versorgungsberechtigte („Kriegsbeschädigt“, VB oder EB im Ausweis) können die Befreiung bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Kraftfahrzeugsteuergesetz erhalten.

§ 17 Kraftfahrzeugsteuergesetz hat folgenden Wortlaut:

Behinderte, denen die Kraftfahrzeugsteuer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2063) nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209)erlassen war, gelten im Sinne des § 3a Absatz 1 dieses Gesetzes ohne weiteren Nachweis als außergewöhnlich gehbehindert, solange nicht nur vorübergehend ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vom Hundert vorliegt.

Der genannte § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung vom 1. 12. 1972 lautet wie folgt:

„(1) Körperbehinderten, die sich infolge ihrer Körperbehinderung ein Personenkraftfahrzeug halten, kann die Steuer für ein Personenkraftfahrzeug auf Antrag erlassen werden, und zwar Schwerbeschädigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und Personen, die den Körperschaden infolge nationalsozialistischer Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen erlitten haben, in vollem Umfang ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Voraussetzung ist, daß die Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.“

Geltungszeitraum: ab 28.02.2002 (aktuell)

Mobilität
LeistungWer ist leistungsberechtigt
Parkerleichterungen

Bundesweit: Schwerbehinderte Menschen mit Ausweismerkzeichen aG und Bl, sowie Personen mit beidseitiger Amelie, Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen (d.h. ein völliger Funktionsverlust der Arme inklusive der Schulter- und Ellenbogengelenke).

Bundesweit, aber keine Berechtigung zur Nutzung von Behindertenparkplätzen:

  1. Menschen mit Schwerbehinderung mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken),
  2. Menschen mit Schwerbehinderung mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane,
  3. Menschen mit Schwerbehinderung, die an Morbus Crohn oder Colitis Ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt,
  4. Menschen mit Schwerbehinderung mit künstlichen Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.

 

In den Bundesländern: örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörden können in Einzelfällen u.a. auch erheblich gehbehinderten schwerbehinderten Menschen (Merkzeichen „G“) oder vorübergehend erheblich mobilitätseingeschränkten Menschen Ausnahmegenehmigungen von Parkverboten erteilen. Die Entscheidung liegt hierbei im Ermessen der Verkehrsbehörden. Auch die Länder können weitere, von der bundeseinheitlichen Regelung abweichende, Parkerleichterungen festlegen. Zu beachten ist aber, dass diese dann nur im jeweiligen Bundesland Gültigkeit haben.

unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

1. Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G und gehörlose Menschen mit Merkzeichen Gl, wenn der behinderte Mensch keine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung erhält. Von den schwerbehinderten Menschen, die von der unentgeltlichen Beförderung Gebrauch machen wollen, wird eine Eigenbeteiligung von 80 Euro jährlich (40 Euro halbjährlich) erhoben. Dafür wird eine Wertmarke ausgegeben, die zusammen mit dem Schwerbehindertenausweis als Nachweis für die Freifahrtberechtigung dient. Einkommensschwache (insbes. Grundsicherungsempfänger) sowie blinde und hilflose Menschen sind von der Eigenbeteiligung befreit.

2. Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen aG. Gleichzeitig kann Kraftfahrzeugsteuerbefreiung beansprucht werden.

3. Schwerbehinderte Menschen mit Ausweismerkzeichen H und/oder Bl sowie Kriegsbeschädigte /andere Versorgungsberechtigte (Merkzeichen VB oder EB), wenn sie bereits am 1.10.1979 freifahrtberechtigt waren und die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) aufgrund der Schädigung noch a) mindestens 70% b) 50% bis 60% mit Ausweismerkzeichen G beträgt.

Unentgeltliche Beförderung einer BegleitpersonSchwerbehinderte Menschen mit Ausweismerkzeichen B oder Bl

Ist ein behinderter Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, fährt diese im Nah- und Fernverkehr kostenlos mit. Und zwar auch dann, wenn der behinderte Mensch keine Wertmarke gekauft hat. Voraussetzung ist, dass es sich um eine geeignete Begleitperson handelt. Sie muss in der Lage sein, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu leisten. Außerdem kann ein Hund mitgenommen werden.
Benutzung der 1. KlasseSchwerkriegsbeschädigte und Verfolgte des Naziregimes mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ab 70%
Kommunikation
LeistungWer ist leistungsberechtigt?
Sozialtarif TelekomBlinde, gehörlose und sprachbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 90, schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 90, schwerbehinderte Menschen mit Ausweismerkzeichen RF.
Postversand von Blindensendungenblinde Menschen

Regelungen zur unentgeltlichen Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - Freifahrt:

  1. Zum 1. September 2011 wurde die Freifahrtregelung für schwerbehinderte Menschen in Deutschland wesentlich erweitert. Alle Nahverkehrszüge können seither bundesweit ohne zusätzlichen Fahrschein mit dem grün-orangefarbenen Schwerbehindertenausweis und dem Beiblatt mit gültiger Wertmarke genutzt werden. Die bisherigen Streckenverzeichnisse der Deutschen Bahn, die die Freifahrtberechtigung (von der Freifahrtberechtigung in Verkehrsverbünden generell abgesehen) auf einen Umkreis von 50 km um den Wohnort des Berechtigten beschränken, sind damit entfallen. Mit dem Wegfall des Streckenverzeichnisses können schwerbehinderte Menschen nunmehr bundesweit durchgängig mit allen Nahverkehrszügen und S-Bahnen - in der 2. Klasse kostenlos fahren.

    Der Regelung der „unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr“ liegt der Gedanke zu Grunde, dem Berechtigten einen Ausgleich dafür zu gewähren, dass er in seiner Bewegungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist und anders als nicht mobilitätseingeschränkte Mitbürger die üblichen Besorgungen, wie z. B. vermehrte Arzt-, Therapie-, Apothekenbesuche usw. nicht zu Fuß erledigen kann. Diese Wege liegen allesamt im Nahbereich, und allein hierfür ist die unentgeltliche Beförderung geschaffen worden.

    Eine Nutzung von Fernzügen ist im Rahmen der unentgeltlichen Beförderung ausdrücklich nicht vorgesehen. Im Rahmen der unentgeltlichen Beförderung erhalten die Eisenbahnunternehmen von Bund und Ländern Erstattungszahlungen für entgangenes Fahrtentgelt, vgl. §§148, 149 SGB IX. Aufgrund der gesetzlichen Regelung werden diese Zahlungen nur für die Beförderung Berechtigter im Nahverkehr erbracht. Zwar regelt § 149 SGB IX die „Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr“, dies bezieht sich jedoch nur auf § 145 Abs. 2 SGB I (Beförderung einer Begleitperson bzw. des Handgepäcks, Krankenfahrstuhls usw.).

    Die Ausweitung der unentgeltlichen Beförderung auf den Fernverkehr würde eine weitere, bisher unbekannte Art von Ausgleichszahlungen erfordern.

    Ähnlich verhält es sich damit, dass die Freifahrtregelung keine Nutzung der ersten Klasse erlaubt; auch nicht durch das Lösen eines Übergangsfahrscheins.

    Die Freifahrtmöglichkeit bezieht sich auf den Berechtigten und ggf. seine Begleitperson im Rahmen des gesetzlichen Nachteilsausgleiches Dieser Nachteilsausgleich ist jedoch nicht mit einer vom Verkehrsverbund oder von der Deutschen Bahn AG (DB) erworbenen Fahrkarte gleichzusetzen, denn er garantiert dem berechtigten Personenkreis doch gerade, den öffentlichen Personennahverkehr ohne den Kauf eines Fahrausweises zu nutzen. Die Möglichkeit einer Koppelung des Nachteilsausgleiches mit weiteren Angeboten der Nahverkehrsunternehmen oder der DB sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Es ist also allein der Tarifpolitik der einzelnen Nahverkehrsunternehmen bzw. der DB überlassen, ein entsprechendes Angebot zu schaffen.

    Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Menschen würde es jedenfalls begrüßen, wenn die Eisenbahnunternehmen den Übergang in die erste Wagenklasse für behinderte Fahrgäste mit Schwerbehindertenausweis und Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung nicht vom Kauf einer Fahrkarte zum Normalpreis abhängig machen. Wiederholte Gespräche mit der DB zu diesem Thema haben aber gezeigt, dass das nicht so einfach möglich ist:

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 18. Dezember 1996 (Az.: 24 A 4120/94) entschieden, dass die Deutschen Bahn AG keine Erstattungszahlungen für Beförderungen in der ersten Klasse erhalten solle. Das bezieht sich auch auf den Sockelbetrag für die zweite Klasse, sobald der Übergang in die erste Klasse erfolgt. Aus Kulanzgründen hat die Deutsche Bahn noch eine Zeit lang über die gesetzliche "Freifahrtberechtigung" hinaus Inhabern von Schwerbehindertenausweis mit Streckenverzeichnis und gültiger Wertmarke die Fahrt in der 1. Kl. gegen Zahlung des Unterschiedsbetrages gestattet und auf den Ausgleichsanteil 2. Kl. verzichtet.

    Im Jahr 2004 die gesetzlichen Regelungen zur Erstattung der Fahrgeldausfälle novelliert. Dadurch haben die DB und die Nahverkehrsträger Ausgleichsminderungen hinnehmen müssen. Gleichzeitig sind die Aktivitäten der DB nicht zuletzt aufgrund der Forderungen des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) darauf ausgerichtet, durch Investitionen in Fahrzeuge und in Infrastruktur Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen herzustellen. Die Ausgaben für diese Bereiche werden somit kontinuierlich erhöht.

    Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Auswirkungen sieht die Deutsche Bahn sich nicht in der Lage, weiterhin den Übergang in die erste Klasse ergänzend zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen anzubieten, ohne dass eine adäquate Ausgleichsregelung durch Einbeziehung des 2. Kl.-Anteils bei Benutzung der 1. Kl. als Bemessungsgrundlage geschaffen wird. Hierfür dürfte sich allerdings kaum eine politische Mehrheit finden.

    Ist ein behinderter Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt (Ausweismerkmal „B“), fährt diese im Nah- und Fernverkehr kostenlos mit. Und zwar auch dann, wenn der behinderte Mensch keine Wertmarke gekauft hat. Voraussetzung ist, dass es sich um eine geeignete Begleitperson handelt. Sie muss in der Lage sein, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu leisten. Außerdem kann ein Hund mitgenommen werden.“

  2. Für die Wertmarken sind ab dem 01.01.2013 eine Eigenbeteiligung in Höhe von 80,- Euro (vorher 72,- Euro) für ein Jahr oder 40,- Euro (vorher 36,- Euro) für 1/2 Jahr zu entrichten. Von dieser Eigenbeteiligung werden Blinde, Hilflose sowie schwerbehinderte Menschen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches (Sozialhilfe), dem Achten Buches- (Kinder- und Jugendhilfe) Sozialgesetzbuch oder den §§ 27a und 27d des Bundesversorgungsgesetzes beziehen, befreit. Ferner sind unter bestimmten Voraussetzungen Schwerkriegsbeschädigte, Versorgungs- und Entschädigungsberechtigte unentgeltlich zu befördern.

Regelung für Rundfunkgebühren und Gebührenbefreiung

Die Rundfunkgebühren fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Bund verfügt hier über keinerlei Regelungskompetenz.

Im Dezember 2010 haben die Bundesländer den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Da der Rundfunkänderungsstaatsvertrag ohne den Bund, ausschließlich von den Bundesländern ausgehandelt und durch die jeweiligen Landesparlamente verabschiedet wurde, hatte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen keinen Einfluss auf den Inhalt des Staatsvertrages und hat auch bei der Umsetzung keine Einflussmöglichkeiten.

Inwieweit die jeweiligen Landesbehindertenbeauftragten im Verfahren beteiligt wurden, können Sie dort erfahren. Sie finden eine Liste mit den Kontaktdaten hier.

Inhaltlich gilt ab dem 1. Jaunuar 2013 Folgendes:

Ab diesem Zeitpunkt gilt die Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag“. Jeder Haushalt zahlt dann einen einheitlichen Betrag, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und wie viele Rundfunkgeräte es gibt. Der monatliche Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro.

Da nicht mehr auf die Zahl der Empfangsgeräte abgestellt wird, sondern  der Beitrag pro Wohnung (Haushalt) zu entrichten ist, müssen zukünftig auch diejenigen Rundfunkgebühren bezahlen, die weder über ein Radio noch ein Fernsehgerät oder einen internetfähigen Computer verfügen.

Die bisherigen einkommensabhängigen Befreiungen im privaten Bereich bleiben erhalten, jedoch werden finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag leisten müssen. Mit dieser Regelung bekommt das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis eine neue Bedeutung:

  • Blinden und Sehbehinderten mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 allein aufgrund der Seheinschränkung sind nicht mehr generell von der Gebührenpflicht befreit. Ihnen wird künftig auf Antrag der Rundfunkbeitrag auf ein Drittel ermäßigt.
  • Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe bleiben weiterhin vollständig befreit.
  • Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleitungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht, kann sich auf Antrag bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
  • Wer keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als als 17,50 Euro überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt beantragen. Diesem Antrag ist als Nachweis ein ablehnender Bescheid oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Einkommensüberschreitung beizufügen.