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In­ter­na­tio­na­le Po­li­tik für Men­schen mit Behinderung

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Die Vereinten Nationen und die UN-Behindertenrechts-konvention

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) wurde in New York am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung angenommen und am 30. März 2007 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das dazugehörige Fakultativprotokoll sind am 26. März 2009 für Deutschland verbindlich in Kraft getreten. Damit ist Deutschland verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine gleichberechtigte Teilhabe der rund 8 Mio. in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderung zu gewährleisten und die Ziele und Vorgaben der Konvention zu erfüllen.

Die Grundlage des Übereinkommens stellt das zentrale Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen dar. Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert die in diesem Übereinkommen verankerten Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die Wahrnehmung ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

Ziel des Übereinkommens ist, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern, ihre Diskriminierung zu unterbinden und einen Inklusionsprozess in die Gemeinschaft anzustoßen.

Das sogenannte Fakultativprotokoll ist neben dem Übereinkommen ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag. Es erweitert die Kompetenzen des Ausschusses für Menschen mit Behinderungen, der nach Artikel 34 des Übereinkommens beim Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf angesiedelt ist, um das Verfahren der Individualbeschwerde und das Untersuchungsverfahren. Beide Verfahren zielen darauf ab die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens zu stärken.

Der Vertragsausschuss beobachtet die Umsetzung des Übereinkommens in den Vertragsstaaten. Diese sind verpflichtet, dem Vertragsausschuss in regelmäßigen Abständen Staatenberichte vorzulegen. Der Vertragsausschuss prüft diese Berichte und ist berechtigt Stellungnahmen und Empfehlungen dazu abzugeben.

Weitere Informationen zur UN-Konvention finden Sie in der Rubrik Koordinierungsstelle.

Behindertenpolitik bei den Vereinten Nationen

Die UN-Behindertenrechtskonvention tritt als dritte Säule neben die zwei wichtigsten Instrumente zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf der Ebene der Vereinten Nationen - das „Weltaktionsprogramm für Menschen mit Behinderungen“ (1982) und die „Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen“ (1993).

Das Weltaktionsprogramm für Menschen mit Behinderungen wurde am 3. Dezember 1982 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen (Resolution 37/52). Es bietet einen umfassenden politischen Rahmen, um die volle Teilhabe und Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im gesellschaftlichen Leben zu fördern. Das Weltaktionsprogramm war ein bedeutender Schritt weg von dem Ansatz Behinderung nur als Frage der Prävention und Rehabilitation zu begreifen, indem es einen rechtebasierten Ansatz verankerte. Für die Jahre von 1983 bis 1992 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Dekade der Menschen mit Behinderungen aus und forderte die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, das Weltaktionsprogramm in diesem Zeitraum umzusetzen.

Im Anschluss an die Dekade der Menschen mit Behinderungen nahm die Generalversammlung am 20. Dezember 1993 die Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen an (Resolution 48/96). Die darin enthaltenen Rahmenbestimmungen enthalten behindertenpolitische Empfehlungen für 22 Bereiche mit dem Ziel der vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft. Die Rahmenbestimmungen sehen die Funktion eines Sonderberichterstatters vor, der die Umsetzung der Rahmenbestimmungen in den Mitgliedstaaten beobachtet.