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EU-Po­li­tik für Men­schen mit Behinderung

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Europa und die Politik für behinderte Menschen

Die UN-Konvention

Die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war ein politisch wichtiges Signal für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es trug dazu bei, dass bereits am 30. März 2007 der Großteil der EU-Mitgliedstaaten ebenfalls unterzeichnete. Daneben hat auch die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. März 2007 (7404/07) unterschrieben. Sie zeichnete damit erstmalig einen menschenrechtlichen Vertrag. Es handelt sich um einen gemischten Vertrag, bei dem die Zuständigkeiten für den Abschluss und die Umsetzung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt sind. Die Europäische Gemeinschaft ist insbesondere für die Umsetzung von Teilen des Artikels 27 des Übereinkommens (Arbeit und Beschäftigung) im Umfang des Artikels 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zuständig.

Am 14. Januar 2011 schloss die EU-Kommission das Ratifizierungsverfahren ab. Die EU ist damit zur 97. Vertragspartei der Konvention geworden und geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Ziels der Kommission: bis 2020 ein barrierefreies Europa für die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderungen zu schaffen.

Aktionsplan der Europäischen Kommission

Die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für Europa“ ist am 15. November 2010 unter belgischer Ratspräsidentschaft veröffentlicht worden. Sie soll sicherstellen, dass die Zielvorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in der gesamten EU umgesetzt werden und die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen relevanten Politikbereichen, in denen die europäische Ebene zuständig ist, berücksichtigt werden.

Vorgänger der Strategie war ein mehrjähriger Aktionsplan der Kommission für Menschen mit Behinderungen 2003–2010 („Disability Action Plan“, kurz DAP).

Ziel der Strategie ist es, den Belangen von Menschen mit Behinderungen in allgemeinen Bestimmungen, Rechtsvorschriften und im gesamten Gesellschaftsleben Beachtung zu schenken, anstatt sie isoliert zu betrachten. Berücksichtigt werden sollen die Bedürfnisse, aber auch die Leistungen von Menschen mit Behinderungen gleichermaßen. Demnach sind die einschlägigen Politikbereiche dahingehend zu prüfen, ob die Belange behinderter Menschen ausreichend berücksichtigt werden. Es stehen verschiedene Instrumente zur Entwicklung von Maßnahmen zur Verfügung, die den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen gleichermaßen entsprechen.

Die Strategie wird wie der vorherige Aktionsplan alle zwei Jahre überarbeitet.

Die Europäische Strategie 2010-2020 konzentriert sich dabei auf folgende acht Bereiche:

  • Zugänglichkeit
  • Teilhabe
  • Gleichstellung
  • Beschäftigung
  • Allgemeine und berufliche Bildung
  • Sozialer Schutz
  • Gesundheit
  • Maßnahmen im Außenbereich.

Für jeden dieser Bereiche sieht die Strategie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vor.

Aktionsplan des Europarates

Der „Aktionsplan des Europarates zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft: Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen in Europa 2006-2015“ wurde bei der Europäischen Konferenz über Menschen mit Behinderungen vom 21. bis 22. September 2006 im russischen Sankt Petersburg gestartet. Ziel des Aktionsplans ist es, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr als Objekte der Fürsorge sondern als gleichwertige und teilhabeberechtigte Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden. Er bietet einen konkreten Maßnahmenplan zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Menschen mit Behinderungen in Europa.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 30. Januar 2015 den Bericht und die Resolution „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ beschlossen. Darin wird gefordert, dass der Aktionsplan des Europarates als Referenzrahmen dienen soll.

Neuer Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EU-Kommission)

Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2008 den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ vorgelegt.

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, die bestehenden Gleichbehandlungsrichtlinien der EU zu ergänzen, um einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung auf Ebene der EU zu erreichen. Er steht ferner in einem engen Zusammenhang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Hierauf weist auch das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU hin. Für Menschen mit Behinderungen sind insbesondere der erweiterte Geltungsbereich sowie der neue Diskriminierungsbegriff des Richtlinienvorschlags von Bedeutung. Der Vorschlag wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert.

Europäisches Behindertenforum (European Disability Forum)

Alle Vorschläge, Aktivitäten, Initiativen und Programme der EU haben eine direkte oder indirekte Auswirkung auf das Leben von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung in der Europäischen Union.

Das Ziel des Europäischen Behindertenforums oder EBF besteht darin, die Menschenrechte der Menschen mit Behinderung in allen relevanten Institutionen, internationalen Organisationen und Organen der Europäischen Union voranzutreiben. All dies geschieht immer in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Nicht-Diskriminierung. Eine der wichtigsten Aufgaben des EBF ist die Schaffung eines politischen Umfelds, in dem eine Behinderung in Zusammenhang mit Chancengleichheit gesehen wird. Menschen mit Behinderung sollten nicht länger als passive Empfänger von Pflege und Wohltätigkeit wahrgenommen werden, sondern als eigenständige, befähigte und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger.