Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Woh­nen und Bau­en

Nutzen Sie auch

Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschreibt Barrierefreiheit als „Zustand, in dem bauliche und sonstige Anlagen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“.

Öffentlich zugängliche Gebäude

Nach § 8 BGG sind Neubauten oder große Um- und Erweiterungsbauten (Kosten mindestens 2 Million Euro) des Bundes und seiner Einrichtungen barrierefrei zu gestalten. Dies gilt nicht nur für die Teile, die für den Publikumsverkehr bestimmt sind.

Die Verpflichtungen für den Baubereich werden durch die Gleichstellungsgesetze der Bundesländer vorgegeben; hierfür ist der Bund nicht zuständig. Die wesentlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit sind z.B. die stufenlose Erreichbarkeit, bestimmte Türbreiten, Rampen und Bewegungsflächen. Sie werden in den Ländern in unterschiedlichem Umfang ausgestaltet, insbesondere aufgrund der Einführung spezieller DIN-Normen.

Für den Bereich Bauen hat das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) in Berlin Vorschriften für barrierefreies Bauen festgelegt:

DIN 18040-1: Barrierefreies Bauen - Öffentlich zugängliche Gebäude
DIN 18040-2: Barrierefreies Bauen - Wohnungen
E DIN 18070: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum (In Arbeit seit Juni 2010)

Wohnungen

Sowohl im Miet- als auch im Eigentumsrecht besteht ein Anspruch auf Barrierefreiheit. Am 1. September 2001 ist mit der Reform des Mietrechts der neue § 554 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten; dieser stellt eine besondere Schutzregelung zugunsten von Menschen mit Behinderungen dar.

Im Wohnungseigentumsrecht haben Wohnungseigentümer mit Behinderung aufgrund ihres (Mit-) Eigentums einen Anspruch darauf, dass andere Miteigentümer den Baumaßnahmen für einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zustimmen. Eine ausdrückliche Regelung gibt es im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dazu aber nicht.

Hilfe bei der Wohnungssuche

In der Regel werden Menschen mit Behinderungen bei Vorliegen eines Wohnberechtigungsscheines öffentlich geförderte Wohnungen angeboten. Weiterhin ist es möglich, als „vordringlich Wohnungssuchende/r“ anerkannt zu werden. Mit dem Wohnberechtigungsschein bzw. Dringlichkeitsschein besteht auch die Möglichkeit, in anderen Bundesländern eine Wohnung zu suchen.

Auch das Sozialamt hilft bei der Wohnungssuche. Es hilft Menschen mit dauerhaft körperlichen Behinderungen durch Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Dazu gehört auch die Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des Menschen mit Behinderung entspricht.

Wohnungsanpassung

Zu allen Fragen, die mit einer Wohnungsanpassung zusammenhängen, beraten die Wohnberatungsstellen umfassend und gezielt. Ziel der Beratungsstelle ist es, betroffenen Menschen dabei behilflich zu sein, in ihrem Zuhause ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Fördermittel

Allgemeines

Der Bereich des Bauens und der Förderung von Bauvorhaben ist Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Daher werden auch auf Bundesebene in der Regel für einzelne Bauprojekte keine finanziellen Zuschüsse gewährt. Der Bund stellt den Ländern im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung Finanzmittel und Fördermittel bereit; deren Einsatz sowie die Vergabe weiterer landeseigener Mittel ist aber Sache des Landes. Deshalb hat jedes Bundesland auch seine eigenen Förder- und Vergaberichtlinien. Informationen zur Förderpraxis in den Ländern können bei der jeweiligen Landesregierung eingeholt werden. Ansprechpartner zum Thema Fördermittel zur Herstellung von Barrierefreiheit sind die Behindertenbeauftragten der Bundesländer.

Möglicherweise kommt für ein Bauprojekt eines der vielfältigen Fördermittel der Europäischen Union (EU) in Frage. Es gibt neben Strukturfondsmitteln zahlreiche spezifische Programme aus denen z.B. Infrastrukturmaßnahmen, Umweltprojekte, Frauenförderung, Aus- und Weiterbildung, Kultur oder Städtepartnerschaften gefördert werden.

So unterschiedlich die Bereiche sind, in denen EU-Gelder investiert werden, so verschieden sind auch die Voraussetzungen und Bedingungen für eine Förderung. Man sollte vor Beantragung der Mittel Informationen darüber einholen, in welchen Bereichen die Europäische Union fördert, welche Vorlaufzeiten zu beachten sind und vor allem welche Behörde der richtige Ansprechpartner ist.

Einige Programme werden direkt von der Europäischen Kommission verwaltet, der größte Teil europäischer Gelder wird aber im Rahmen der Strukturfonds und Gemeinschaftsinitiativen vergeben. Diese werden national bewilligt, so dass man sich hierfür direkt an die Landesregierungen, insbesondere an die Wirtschaftsministerien der Bundesländer, wenden kann.

Förderung im Bereich Wohnen

Die Förderung des Wohnungsbaus, auch des Baus oder Umbaus von Wohnungen für behinderte Menschen, ist in der Bundesrepublik Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer. Der Bund stellt den Ländern zwar sowohl zum Neubau als auch für Modernisierungsmaßnahmen Finanzmittel zur Verfügung (Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001); deren Vergabe sowie die Vergabe der landeseigenen Mittel ist jedoch Sache des einzelnen Landes. Deshalb hat auch jedes Bundesland seine eigenen Förder- und Vergaberichtlinien.