Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Wah­len

Nutzen Sie auch

Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann vom eigenen Wahlrecht Gebrauch machen und damit zur Gestaltung z.B. der Bundesrepublik Deutschland beitragen.

Allgemeine Informationen zu den verschiedenen Wahlen

Nähere Einzelheiten zu Bundestags- und Europawahlen erhalten Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters oder beim Bundesministerium des Innern

Um Menschen mit Behinderungen die Wahlteilnahme zu ermöglichen, gibt es Unterstützung und Hilfsmittel. So wurde eine Informationsbroschüre zur Wahl in leichter Sprache veröffentlicht. Wählen ist einfach: Die Bundestagswahl (PDF/14MB)

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Außerdem werden für die Bundestagswahlen bundesweit über die Blindenverbände Wahlschablonen herausgegeben, die es blinden und hochgradig sehbehinderten Personen ermöglichen sollen, selbständig von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Hierzu arbeiten das Bundesministerium des Innern, der Bundeswahlleiter und die Wahlorganisation in Ländern und Kommunen eng mit den Blindenverbänden zusammen. Die Blindenverbände haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der durch die Herstellung und Verteilung der Wahlschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist in einem demokratischen Gemeinwesen ein essentielles politisches Grundrecht und muss auch Menschen mit Behinderungen zustehen. Die gesetzlichen Ausschlusstatbestände des Bundeswahlgesetzes sind auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (siehe hierzu Artikel 29 UN-BRK) nicht mehr haltbar. Hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes nach § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWG), der an die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers in allen Angelegenheiten anknüpft,  ist festzuhalten, dass eine vermeintlich fehlende Einsichtsfähigkeit kein Grund sein darf, erwachsene Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht auszuschließen. Dies gilt ebenfalls für den Ausschlusstatbestand nach § 13 Nr. 3 BWG wegen strafrechtlich angeordneter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Abgesehen davon, dass allein aus diesem Umstand keine Rückschlüsse über die Frage gezogen werden können, ob die betreffende Person zur politischen Willensbildung in der Lage ist, findet auch eine abzulehnende Ungleichbehandlung statt gegenüber nicht straffällig gewordenen Menschen mit gleichem Krankheitsbild. Nähere Informationen dazu finden Sie hier:

Deutschland braucht endlich ein inklusives Wahlrecht (PDF/66KB)

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Die Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung begleitet die Europa- und Bundestagswahlen meist mit verschiedenen Veranstaltungen, Druck- und Multimediaprodukten. Dies dient vornehmlich der Verbesserung der Wahlbeteiligung und soll zu einer Erleichterung des Einblicks in Wahlthemen, Wahlprogramme und der sie begleitenden Debatten führen. Auch grundlegende Informationen über das Wahlrecht sowie Wahlsysteme und -verfahren werden angeboten.

Informationen zu den Bundestagswahlen finden Sie hier

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat außerdem Filme erstellt, in denen erklärt wird, wie die Bundestagswahl funktioniert. Die Filme finden Sie hier

Wahl-O-Mat

Ein weiteres Angebot, welches zur Auseinandersetzung mit aktuellen Wahlthemen anregen und motivieren soll, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist der Wahl-O-Mat Der Wahl-O-Mat bietet anhand von verständlich dargestellten Standpunkten der verschiedenen Parteien einen Einblick in wichtige politische Fragen. Hierbei können eigene Ansichten mit der Position der einzelnen Parteien verglichen werden. Dies kann der Entscheidungsfindung am Wahltag dienen. 

Wahlprogramme

Die einzelnen Parteien sind für die Verbreitung und barrierefreien Darstellung ihrer Wahlprogramme selbst verantwortlich. Einige Parteien haben in der Vergangenheit ihr Wahlprogramm in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zu einzelnen Parteien finden Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters