Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Herz­lich will­kom­men bei der Schlich­tungs­stel­le nach § 16 BGG

Nutzen Sie auch

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat das Ziel, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Dadurch soll ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden. Haben Sie den Eindruck, durch einen Träger öffentlicher Gewalt in ihrem Recht aus dem BGG verletzt worden zu sein? Dann sind Sie hier richtig und können hier einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen.

Die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und Trägern öffentlicher Gewalt zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich beizulegen. Anders als viele Gerichtsverfahren sind Schlichtungsverfahren kostenlos. Es muss kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden.

Dabei geht es nicht in erster Linie darum, Gewinner oder Verlierer zu finden, sondern gemeinsam mit Hilfe der Schlichtungsstelle den Konflikt zu lösen.

Möchten Sie bei der Schlichtungsstelle einen Antrag stellen?

Die Antragstellung ist durch das Ausfüllen eines Online-Formulars, schriftlich auf dem Postweg, per E-Mail oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle möglich.

Online-Antrag stellen

Hier finden Sie die Kontaktdaten

Zusatzinformationen

Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gem. § 16 BGG

Foto des Antragsformulars und eines schwarzen Kugelschreibers die auf einem  Holztisch liegen, der sich im Schlichtungsraum befindet.