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Um­set­zung / Mo­ni­to­ring

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Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht konkrete Mechanismen zur Umsetzung und der Überwachung der Verpflichtungen vor.

Nationale Umsetzung und Monitoring

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt verfahrensmäßige Anforderungen an die Umsetzung auf der innerstaatlichen Ebene. Drei verschiedene innerstaatliche Stellen sollen nach Artikel 33 der UN-BRK für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sorgen.

• die Staatliche Anlaufstelle (Focal Point)
• die Unabhängige Stelle (Monitoring-Stelle) und
• die Staatliche Koordinierungsstelle

Die Staatliche Anlaufstelle (Focal Point) ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angesiedelt. Sie ist die verantwortliche Stelle für den Steuerungsprozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan erstellt. Dieser ist ein Maßnahmekatalog, der in den nächsten Jahren weiterentwickelt, auf den Prüfstand gestellt und ergänzt wird. Mit seinen über 200 Vorhaben, Projekte und Aktionen aus allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung sollen bestehende Lücken zwischen Gesetzeslage und der gelebten Praxis sukzessive geschlossen werden. Verantwortlich für deren Umsetzung der einzelnen Vorhaben sind insbesondere die Bundesministerien.

Als Unabhängige Stelle (Monitoring-Stelle) ist das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) benannt worden. Sie ist eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderung fördert und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht. Dazu gibt die Monitoring-Stelle Stellungnahmen und Empfehlungen zu politischen, behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen ab und mahnt – wenn nötig –die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention an.

Die Staatliche Koordinierungsstelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen angesiedelt. Sie soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erleichtern und Menschen mit Behinderung sowie die breite Zivilgesellschaft aktiv in den Umsetzungsprozess einbinden. Die Koordinierungsstelle ist somit die Schnittstelle zwischen der Zivilgesellschaft und der staatlichen Ebene. Ihre Aufgabe nimmt sie insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit und bewusstseinsbildende Maßnahmen wahr.

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