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Staa­ten­be­richt und Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan

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Bereits 2011 wurde zur innerstaatlichen Umsetzung der UN-Konvention der erste Nationale Aktionsplan (NAP) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (= staatliche Anlaufstelle; Focal Point) gemeinsam mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen und unter größtmöglicher Beteiligung von Menschen mit Behinderung, ihren Verbänden und Institutionen sowie einem breiten Kreis weiterer interessierter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure entwickelt.

Gemäß Art. 35 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind die Vertragsstaaten auch zur regelmäßigen Vorlage von Staatenberichten verpflichtet, in denen sie über die Maßnahmen berichten, die sie zur Erfüllung ihrer Pflichten aus der Konvention getroffen haben.

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat den ersten deutschen Staatenbericht zur UN-BRK aus dem Jahr 2011 im Rahmen einer Anhörung dann im März 2015 in Genf abschließend geprüft. Damit wurde die Politik für Menschen mit Behinderungen in Deutschland insgesamt eingehend untersucht und bewertet. Die Ergebnisse wurden im April 2015 veröffentlicht.

Im Rahmen der ersten Staatenprüfung wurde u.a. ausdrücklich positiv gewürdigt, dass Deutschland als Instrument zur Umsetzung der UN-BRK bereits 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet hat. Diesen Weg geht die Bundesregierung mit dem im Juni 2016 vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur UN-BRK (kurz: NAP 2.0) konsequent weiter. Mit dem NAP 2.0 treibt die Bundesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch gezielte Maßnahmen auf der Bundesebene weiter voran. Er soll dazu beitragen, dass Inklusion als in allen Lebensbereichen zu berücksichtigendes Prinzip Einzug hält.

Der NAP 2.0 ist nun eine Weiterentwicklung des ersten Nationalen Aktionsplans aus dem Jahr 2011. Alle Bundesressorts bringen sich mit unterschiedlichen Aktivitäten, Projekten und Initiativen in den NAP 2.0 ein. In insgesamt 13 Handlungsfeldern werden 175 Maßnahmen beschrieben. Die Maßnahmen werden in ein Zielsystem eingeordnet, das auf das Verständnis des Begriffs „Behinderung“ aus der UN-BRK aufbaut. Das heißt: Behinderung ist als Wechselwirkung zwischen Beeinträchtigung und umwelt- oder einstellungsbedingten Barrieren zu verstehen.

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