Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

In­ter­na­tio­na­les Mo­ni­to­ring

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Die Vertragsstaaten sind aufgefordert zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention einen umfassenden Bericht über die getroffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Fortschritte zu erstellen und bei den Vereinten Nationen einzureichen (Artikel 35). In der Folge ist dieser Bericht alle vier Jahre zu erstellen. Der erste Bericht der Bundesrepublik Deutschland wurde im August 2011 vorgelegt und kann hier heruntergeladen werden.

Die regelmäßigen Staatenberichte (Artikel 35) bilden die Grundlage für das internationale Monitoring der staatlichen Umsetzung.

Hierfür wurde ein Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf internationaler Ebene eingerichtet (Artikel 34).

Der Ausschuss besteht aus insgesamt 18 unabhängigen Mitgliedern, die für vier Jahre von der Konferenz der Vertragsstaaten (Artikel 40) gewählt werden. Die erste Wahl des Ausschusses durch die Konferenz erfolgte am 3. November 2008 in New York. Die Konferenz der Vertragsstaaten tritt regelmäßig zusammen und befasst sich mit jeder Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung der Konvention.

Der Ausschuss ist insbesondere für die Prüfung der Staatenberichte verantwortlich und kann dazu Vorschläge und Empfehlungen an den einzelnen Staat richten (Artikel 36).

Im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens haben Nichtregierungsorganisationendas Recht, eigenständige oder gemeinsame Berichte, sogenannte "Parallelberichte"  oder "Schattenberichte" zu verfassen und vorzulegen. In Deutschland koordiniert Netzwerk Artikel 3 Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e. V. die Parallelberichterstattung. Der erste Parallelbericht wurde im Oktober 2012 vorgelegt.

Der Ausschuss kann außerdem allgemeine Empfehlungen abgeben, wie die einzelnen Bestimmungen der Konvention zu interpretieren und anzuwenden sind (Artikel 39).

Darüber hinaus hat der Ausschuss Aufgaben nach dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dieses Protokoll ist für die Vertragsstaaten nicht verpflichtend kann aber zusätzlich zur Konvention ratifiziert werden. Deutschland hat dieses Protokoll ratifiziert.

Danach ist es für Einzelpersonen oder Personengruppen aus einem Vertragsstaat, der das Zusatzprotokoll akzeptiert hat, möglich sich mit einer Mitteilung an den Ausschuss zu wenden, wenn ihre Rechte nach der Konvention verletzt wurden. Die Voraussetzungen für Zulässigkeit einer solchen Individualbeschwerde sind in Artikel 2 des Protokolls geregelt:

  • Mitteilungen dürfen nicht anonym erfolgen
  • Kein Missbrauch des Beschwerderechts, so gehört dazu etwa die unbegründete zeitliche Verzögerung der Beschwerde (z.B. Jahre später). Es besteht allerdings keine formelle Frist für die Abgabe der Beschwerde.
  • Derselbe Sachverhalt darf bisher noch nicht vom Ausschuss untersucht worden sein. Es darf auch keine Prüfung in anderen internationalen Verfahren (etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) erfolgt sein oder nicht gleichzeitig in einem anderen internationalen Verfahren vorgelegt werden (sog. „Kummulationsverbot“).
  • Vor einer Beschwerde muss der innerstaatliche Rechtsweg bis in die höchste mögliche Gerichtsinstanz ausgeschöpft werden. Hiervon ist jedoch eine Ausnahme möglich, wenn Rechtsbehelfe unangemessen lange dauern oder keine wirksame Abhilfe erwarten lassen.
  • Die Beschwerde darf nicht offensichtlich unbegründet sein und muss hinreichend begründet werden.
  • Der Beschwerdegrund muss nach Inkrafttreten des Protokolls eingetreten sein oder noch bestehen.

Wenn die Beschwerde zulässig ist, befasst sich der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung damit und übermittelt dem betreffenden Vertragsstaat und dem Beschwerdeführer seine Vorschläge und Empfehlungen. Es können aber keine bindenden Urteile gesprochen werden.

Neben dem Instrument der Individualbeschwerde hat der Ausschuss nach dem Zusatzprotokoll auch die Möglichkeit des selbständigen Untersuchungsrechts (Artikel 6 des Fakultativprotokolls). Der Ausschuss kann, wenn er zuverlässige Angaben erhält, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen, eine Untersuchung vornehmen. Der Ausschuss fordert dann den entsprechenden Vertragsstaat auf, bei der Prüfung der Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stellung zu nehmen. Im Anschluss an die Untersuchung übermittelt der Ausschuss die Ergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen an den betroffenen Staat. Diese Art der Untersuchungen ist vertraulich durchzuführen.

Es gibt bislang eine Individualbeschwerde von Liliane Gröninger et al. gegen Deutschland, die hier veröffentlicht ist.

Prof. Dr. Theresia Degener, seit September 2010 Mitglied im Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, berichtet regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses in einem deutschsprachigen Newsletter.

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