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In­hal­te der Kon­ven­ti­on

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Zweck der Konvention ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten, so steht es in dem ersten Artikel der Konvention. Damit wird bereits erkennbar, dass aus Sicht eines Staates drei Pflichten übernommen werden, wenn er diesem Vertrag beitritt. Der Staat hat die Pflicht zur Achtung der Rechte („duty to respect“), zur Schutzgewährleistung („duty to protect“) und er hat Einrichtungen und Mittel für die Umsetzung der Rechte bereitzustellen („duty to fulfil“).

Mit dem Übereinkommen wurden keine neuen Rechte für Menschen mit Behinderungen generiert, sondern Ziel der Konvention ist es, die vorhandenen Menschenrechte, die bereits für alle Menschen gelten, an die besonderen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen anzupassen. Dabei wurde auf die bisherigen Formulierungen in den bestehenden Menschrechtsverträgen der Vereinten Nationen zurückgegriffen, insbesondere wurden Rechte aus dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte und dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übernommen. Beide Menschenrechtsverträge stammen aus dem Jahr 1966 und gelten seit 1973 auch für Deutschland.

Die Konvention enthält keine eigenständige Definition, was unter Behinderung zu verstehen ist. In der Präambel (der Einleitung, die nicht rechtsverbindlich ist) steht, „dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt“. Daher enthält der Artikel 2, in dem die Begriffe für die Konvention definiert werden, auch keine Definition von Behinderung. In Artikel 1 ist aber eine Erläuterung enthalten was als Behinderung zu verstehen ist. Dort heißt es: „Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ Diese Beschreibung ist nur eine Mindestdefinition. Die Staaten können die Gruppe der Menschen, die von der Konvention geschützt werden auch weiter fassen. Im deutschen Sozialgesetzbuch neun gibt es eine ähnliche Definition: § 2 Absatz 1 SGB IX 1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. Nach deutschem Recht muss eine körperliche Beeinträchtigung demnach länger als sechs Monate bestehen. Dies ist nach der Konvention nicht erforderlich, hier ist lediglich eine Prognose erforderlich, dass die Beeinträchtigung längerfristig sein wird. Die im deutschen Recht bestehende Kategorie der Schwerbehinderung besteht in der Konvention nicht, so dass die Rechte der Konvention für Menschen mit Behinderungen unabhängig vom Grad der Behinderung zu gewähren sind.

Die Grundsätze des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind in Artikel 3 aufgeführt.

  • die Achtung der Menschenwürde, der individuellen Autonomie und Unabhängigkeit
  • die Nichtdiskriminierung
  • die Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft (englisch: inclusion in society)
  • die Achtung der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt
  • die Chancengleichheit
  • die Zugänglichkeit (Barrierefreiheit)
  • die Gleichberechtigung von Mann und Frau und
  • die Achtung vor Kindern mit Behinderungen.

Zur Verwirklichung und näheren Bestimmung dieser Grundsätze sind Regelungen in einzelnen Artikeln getroffen worden.

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