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Teil­ha­be­rech­te

Nutzen Sie auch

Der Schutz für Menschen mit Behinderung und die Herstellung der Selbstbestimmung allein reichen für die volle Teilhabe an der Gesellschaft noch nicht aus. Die Konvention enthält daher auch eine Reihe von Teilhabe- und Zugangsrechte: So das Recht auf Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27), der angemessene Lebensstandard und soziale Schutz (Artikel 28), die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29) und die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30). Diese Rechte können überwiegend der Gruppe der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zugeordnet werden. Teilweise handelt es sich auch lediglich um Zugänglichkeitsregeln zu bestehenden gesellschaftlichen Bereichen, diese Bestimmungen sind daher im Bereich der Konkretisierung von Freiheitsrechten einzuordnen und unterliegen nicht dem Vorbehalt der schrittweisen Umsetzung (Artikels 4 Absatz 2 BRK).

Der Bereich der Arbeit und Beschäftigung ist in der Konvention in Artikel 27 geregelt. Das hierin bekräftigte Recht auf Arbeit ist völkerrechtlich aus Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Artikeln 6, 7 und 8 des Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von 1966 entnommen. Artikel 27 begründet für diese Rechte vor allem Regelungen zur Chancengleichheit und ein Diskriminierungsverbot für den Arbeitsmarkt, damit diese Rechte effektiv auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar sind. Im nationalen Arbeitsrecht ist sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung (etwa Auswahl-, Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen sowie Beschäftigungsbedingungen) nicht diskriminiert werden. Die Regelung geht Werkstätten für behinderte Menschen nicht gesondert ein, aber in Artikel 27 kommt zum Ausdruck, dass vor allem der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Dazu soll die Möglichkeit der Existenzgründung gefördert werden (Artikel 27 Abs. 1 f), die Beschäftigung im privaten Sektor durch Maßnahmen und Anreize für Arbeitgeber gefördert werden (Artikel 27 Abs. 1 h), die Arbeitserprobung ermöglicht werden (Artikel 27 Abs. 1 j) und der berufliche Wiedereinstieg an einen ursprünglichen Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderungen gefördert werden (Artikel 27 Abs. 1 k). Ebenfalls ist ein Anspruch auf „angemessene Vorkehrungen“ am Arbeitsplatz zu schaffen. Diese Regelung geht damit über den bisherigen Anspruch im deutschen Behindertenrecht (in § 81 Absatz 4 Nr. 4 und 5 SGB IX[1]) hinaus, der zudem nur für Menschen mit einer Schwerbehinderung gilt.

Die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ist in Artikel 29 geregelt. Dabei handelt es sich um Bestimmungen, die den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu politischen Einrichtungen in der Gesellschaft ermöglichen. Das wichtigste politische Bürgerrecht ist das aktive und passive Wahlrecht, d.h. selbst zu wählen, aber auch kandidieren zu können. Die Staaten sind in der Pflicht die Wahlen umfassend barrierefrei zu gestalten, so dass Menschen mit Behinderungen weitgehend ohne fremde Hilfe und geheim ihre Stimme abgeben können. Ebenso ist auch die Bildung von Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Der Bereich der Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30) wird ebenfalls als Zugangs- und Teilhaberecht aufgegriffen. Dieses Recht leitet sich aus Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 15 des Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ab. Die Staaten haben die Pflicht, dass kulturelle Inhalte in barrierefreien Formaten Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht werden aber auch, dass kulturelle Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu erreichen sind (etwa Museen, Theater, Kinos und Bibliotheken). Ebenso sind die Voraussetzungen zu fördern, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben sich kreativ und künstlerisch zu betätigen und Sport auszuüben.

Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist ein angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz für Menschen mit Behinderungen. Artikel 28 der Konvention greift dieses Recht auf, welches in Artikel 9 und 11 des Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verankert ist. Das Recht muss ohne Diskriminierung gewährleistet werden und umfasst auch die ausreichende Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Staaten sind zudem aufgefordert, in der staatlichen Hilfe einen Ausgleich für behinderungsbedingte Aufwendungen vorzusehen und Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Wohnungsbauprogrammen zu gewähren. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dieses Artikels sind von Staaten schrittweise umzusetzen.

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