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Der Weg zur Kon­ven­ti­on

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Das Thema Behinderung wurde zu Beginn der Arbeit der der Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg nur aus der Perspektive der Gesundheits- und Entwicklungspolitik behandelt. Anfang der 1970iger Jahre befassten sich die Gremien der Vereinten Nationen intensiver mit der Sozialpolitik und betrachteten dabei auch verstärkt die Politik der Staaten für Menschen mit Behinderungen. So kam es bereits 1971 dazu, dass die Versammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die sogenannte Generalversammlung, eine „Declaration on the Rights of Mentally Retarded Persons“ verabschiedete, eine „Erklärung der Rechte geistig behinderter Menschen“. Vier Jahre später wurde die „Erklärung der Rechte der behinderten Menschen“ verabschiedet, die alle Menschen mit Behinderungen einschloss. Im englischen Original: Declaration on the Rights of Disabled Persons Darin wurde zum ersten Mal in einem internationalen Dokument von allen Staaten akzeptiert, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt und unabhängig von der Art der Behinderung dieselben Menschenrechte genießen wie gleichaltrige nicht behinderte Menschen. Ebenfalls wurde darin der Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen gefordert.

Bereits ein Jahr nach der Verabschiedung der Deklaration wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Jahr 1981 zum International Year of Disabled Persons (IYDP) erklärt, dem „Internationalen Jahr der Menschen mit Behinderungen“. Ein wichtiges Ergebnis dieses Aktionsjahres war die Entscheidung der Staaten, ein Weltaktionsprogramm für Menschen mit Behinderung durchzuführen. Dieses Programm wurde von der Generalversammlung am 3. Dezember 1982 verabschiedet.

In dem Programm wurde eine weltweite Strategie vorgestellt, um die Prävention, Rehabilitation und die Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Um dieses Ziel schrittweise zu erreichen, vereinbarten die Mitgliedsstaaten einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum Jahr 1993. Dieser Zeitraum wurde zur „internationalen Dekade der Menschen mit Behinderungen“ (1982-1993) erklärt. Zum Abschluss der Dekade wurden die Standard Rules on the Equalization of Opportunities for Persons with Disabilities durch die Staatengemeinschaft beschlossen, die sogenannten „Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für behinderte Menschen“. Im Jahr 1992 wurde der 3. Dezember, an dem bereits das Weltaktionsprogramm zehn Jahre zuvor beschlossen wurde, von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“ (englischer Originaltitel: „International Day of Disabled Persons“) erklärt. Ziel dieses internationalen Tages ist es, weltweit eine breite Öffentlichkeit regelmäßig über die Situation der Menschen mit Behinderungen zu informieren. Dies erfolgt bis heute jeweils am 3. Dezember auch mit zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland.

Zwar waren die Rahmenbestimmungen von 1993 für die Herstellung der Chancengleichheit nicht rechtsverbindlich, aber dennoch war damit ein politisches Bekenntnis der Staaten verbunden, diese Regeln in die nationale Politik einfließen zu lassen und so schrittweise die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Die Rahmenbestimmungen enthalten dazu verschiedene Maßnahmen und Anregungen für die Staaten, ihre jeweilige Politik für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Beispielsweise sind darin Vorgaben für die Bildungspolitik oder Maßnahmen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen enthalten. Auch wenn die Rahmenbestimmungen nicht verbindlich sind, so ergibt sich der Antrieb für die Staaten auch aus dem Gedanken, dass die Staaten in einen Wettbewerb um die besten Maßnahmen für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderungen geraten. Dabei möchte kein Staat in einem internationalen Vergleich ungünstig dastehen und ergreift daher entsprechende Umsetzungsmaßnahmen. Um die Umsetzung dieser Rahmenbestimmungen besser beobachten zu können, wurde die Position eines Sonderberichterstatters geschaffen, der regelmäßig der Kommission für Soziale Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Vereinten Nationen einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Rahmenbestimmungen erstattet.

Im Jahr 2000 wurde durch die damalige Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Frage aufgeworfen, wie der Schutz von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden könnte. Dazu wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die die Wirkung der bisherigen menschenrechtlichen Instrumente auf den Schutz von Menschen von Behinderungen darstellen sollte und Empfehlungen für einen zukünftigen noch umfassenderen Schutz erarbeitete. Die Hauptautoren der Studie aus dem Jahr 2002 (Gerard Quinn und Theresia Degener) kamen darin zum Ergebnis, dass zusätzlich zu den Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für behinderte Menschen ein eigenständiger verbindlicher Menschenrechtsvertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden sollte.

Bereits im Vorgriff auf diesen Vorschlag wurde auf Antrag von Mexico am 19. Dezember 2001 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, einen Sonderausschuss (Ad-hoc Komitee) zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine derartige Menschenrechtskonvention einzurichten.

Dieses Gremium benötigte insgesamt acht Sitzungen, die jeweils über etwa zwei Wochen andauerten und an denen neben Regierungsvertretern auch Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen teilnahmen. Im Dezember 2006 wurde der Generalversammlung ein Entwurf für die Konvention vorgelegt, die zusammen mit einem Zusatzprotokoll (sog. Fakultativprotokoll) am 13. Dezember verabschiedet wurde.

Damit dieser völkerrechtliche Vertrag auch rechtliche Bindungskraft entfalten konnte, war erforderlich, dass die Konvention zunächst von mindestens 20 Staaten ratifiziert wurde. Diese 20. Ratifikation erfolgte am 3. April 2008 durch Ecuador, so dass die Konvention 30 Tage nach der Ratifikation am 3. Mai 2008 in Kraft treten konnte.

Deutschland gehört zu der Gruppe der Staaten, die als Erstunterzeichner die Konvention bereits am 30. März 2007 unterzeichneten. Anfang 2009 konnte das nationale Ratifikationsverfahren in Deutschland durch ein eigenes Gesetz abgeschlossen werden, dem Gesetz zur Ratifikation des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Die Konvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. n

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