Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

Die Be­deu­tung der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on

Nutzen Sie auch

Die UN-BRK soll dazu beitragen, das medizinische Modell von Behinderung endgültig zu überwinden. Nach diesem Modell wurde Behinderung lediglich aus der Sicht der Medizin und als individuelles Defizit betrachtet, welches Ursache für die mangelnde Teilhabe sei. Nach dem bio-psycho-sozialen Modell von Behinderung, das der UN-BRK zugrunde liegt, entsteht Behinderung jedoch durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie physische Barrieren und durch das mangelnde Bewusstsein von Menschen für die Perspektive von Menschen mit Behinderungen. Wesentlicher Gedanke, der sich durch die Konvention zieht, ist zudem, dass Behindertenpolitik aus der menschenrechtlichen Perspektive zu betrachten ist und nicht vom Fürsorgegedanken geleitet werden soll. Ziel ist die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

In Deutschland ist mit dem Ratifikationsgesetz (nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes) die Behindertenrechtskonvention und das Zusatzprotokoll geltendes Recht im Range eines Bundesgesetzes geworden. Für die Verwaltung in Deutschland bedeutet das, dass ein vorhandener Entscheidungsspielraum (z.B. bei einer Entscheidung über die Gewährung von Hilfen an Menschen mit Behinderungen) im Sinne der Konvention zu nutzen ist. Das heißt, wenn die Verwaltung zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden kann, ist eine Entscheidung zu bevorzugen, die auch mit den Zielen der Konvention übereinstimmt. Für Rechtsverordnungen (Detailregelungen der Regierung, die die konkrete Anwendung eines Gesetzes regeln) bedeutet das, dass diese im Sinne der Behindertenrechtskonvention auszulegen sind. Ist dies nicht möglich ist, so sind die entsprechenden Bestimmungen, die gegen die Konvention verstoßen nicht anzuwenden.

Der Inhalt des Übereinkommens ist auch durch die Gerichte bei der Interpretation des nationalen Rechts zu beachten und anzuwenden. Zwar steht die Konvention als Bundesgesetz nicht über dem Grundgesetz, jedoch sind auch die Grundrechte im Grundgesetz häufig so formuliert, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, wie diese im Hinblick auf einen konkreten Fall zu verstehen sind. Der Konventionstext kann daher für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes genutzt werden. Dabei darf jedoch nicht der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz einschränkt oder gemindert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2004 schon für die Anwendung eines anderen Menschenrechtsvertrages, der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) so festgestellt. Die Begründung ist, dass das Grundgesetz „völkerrechtsfreundlich“ formuliert ist und daher so auszulegen ist, dass Konflikte mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden. Die Bundesrepublik hat sich gegenüber der Staatengemeinschaft verpflichtet, sich an die Inhalte der Konvention zu halten und die notwendigen Schritte zur Umsetzung auf nationaler Ebene, etwa durch die Anpassung von Gesetzen zu schaffen.

Die Konvention ist aber nicht nur für die Bundesebene bedeutsam, sondern bindet auch die Bundesländer in den Bereichen, in denen die Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt. Dies sieht die Konvention ausdrücklich vor (in Artikel 4 Absatz 5 BRK). In Deutschland haben die Bundesländer dem Ratifikationsgesetz im Bundesrat einstimmig zugestimmt und sind daher nach der deutschen Staatspraxis (nach dem sogenannten „Lindauer Abkommen“) daran gebunden. Man spricht auch von der „Bundestreue“ der Länder. Da sie dem Vertrag des Bundes zugestimmt haben müssen sie auch bei dessen Umsetzung mitarbeiten, wenn eine Umsetzung ohne die Länder nicht möglich ist.

Die Konvention ist in einigen Teilen auch für einzelne Menschen unmittelbar anwendbar. Das gilt für solche Vorschriften, in denen derjenige an die sich die Bestimmung richtet (der Adressat der Norm) eindeutig bezeichnet ist und die Vorschrift inhaltlich so konkret bestimmt ist, dass sie ohne weiteren Umsetzungsakt (z.B. ein Gesetz) angewendet werden kann. Ein Beispiel in der Konvention ist etwa Artikel 15 Absatz 1 der Konvention dort heißt es, dass „niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden“ [darf]. Auf die Einhaltung dieses Menschenrechts könnte man sich auch unmittelbar in einem gerichtlichen Verfahren berufen. In Deutschland sind diese unmittelbar geltenden Rechte auch bereits durch vorhandene Gesetze und der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes gesichert.

Die Mehrzahl der Verpflichtungen richten sich jedoch an „die Vertragsstaaten“, so dass kein persönlicher Anspruch auf die Maßnahme besteht, sondern der Staat die Umsetzung der Rechte gewährleisten muss, etwa durch die Anpassung bestehender Gesetze und Vorschriften. Eine Einschränkung besteht für die sogenannten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die in der Konvention enthalten sind. Bei der Verwirklichung dieser Rechte sind die Staaten (nach Artikel 4 Absatz 2 BRK) verpflichtet, unter Ausschöpfung der „verfügbaren Mittel“ Maßnahmen zu treffen, „um nach und nach die die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen“. Das bedeutet, dass die Staaten einen Plan erstellen müssen, in welchem Zeitraum die Rechte verwirklicht und wie die verfügbaren Mittel dafür eingesetzt werden sollen. Es bedeutet aber auch, dass die schon erreichte Umsetzung nur weiter entwickelt werden kann, ein Rückschritt im Hinblick auf eine bereits erreichte Umsetzung der Rechte würde gegen die Konvention verstoßen.
Diese Regelung zur schrittweisen Umsetzung ist insbesondere dazu da, um wirtschaftlich schwächer entwickelten Staaten die Ratifikation der Konvention zu erleichtern, indem sie nicht befürchten müssen, finanziell überfordert zu werden. Für wirtschaftlich höher entwickelte Staaten, wie Deutschland ist diese Regelung enger zu sehen, da die Mittel für eine schnellere Verwirklichung der Rechte leichter verfügbar sind.

Zusatzinformationen