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Ver­öf­fent­li­chun­gen der Staat­li­chen Ko­or­di­nie­rungs­stel­le

Nutzen Sie auch

Der Inklusionsbeirat hat die Möglichkeit, Pressemitteilungen sowie weitere Veröffentlichungen herauszugeben. Eine Übersicht der aktuellen Veröffentlichungen finden Sie hier.

Veröffentlichte Positionspapiere

Schreiben des Inklusionsbeirats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (PDF/104KB)

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Appell: Behinderte Flüchtlinge und Migrant_innen in den Blick nehmen! (PDF/11KB)

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Stellungnahme der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (PDF/115KB)

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Forderungspapier: "Diskriminierung durch Mehrkostenvorbehalt bei Wunsch- und Wahlrecht bzgl. Wohnort und –form aufheben" (PDF/133KB)

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Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK "Sexualstrafrecht reformieren - aber richtig!" (PDF/413KB)

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Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK "Aktives und passives Wahlrecht von Menschen mit Behinderung stärken" (PDF/78KB)

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Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle: Stärkung der Position der Schwerbehindertenvertretung (PDF/78KB)

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Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK: Bioethik - Menschen mit Behinderungen - UN-BRK (PDF/427KB)

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Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK: Betreuungsrecht und UN-BRK - Selbstbestimmung der Betroffenen achten (docx/313KB)

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Positionspapier der Staatlichen Kordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK: Frauen und Mädchen mit Behinderung besser vor Gewalt schützen (PDF/313KB)

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Eckpunkte zur Erarbeitung von Aktionsplänen von Organisationen, Einrichtungen der Zivilgesellschaft usw. zur Umsetzung der UN-BRK (PDF/80KB)

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Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK "Elternschaft von Menschen mit Behinderung" (PDF/124KB)

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Pressemitteilungen

09.03.2015 Inklusionsbeirat fordert gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Nach wie vor ist der rechtliche Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) nicht geklärt. Der Menschenrechtsinstitution droht der Verlust des sogenannten A-Status bei den Vereinten Nationen und damit des vollen Mitspracherechts beim …

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30.05.2013 Inklusionsbeirat gegen Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen fordert den Bestrebungen zur Ausweitung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen auf den ambulanten Bereich entgegenzutreten. Der Inklusionsbeirat tritt damit dem Beschluss der …

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02.05.2013 Inklusionsbeirat fordert eine rechtstatsächliche und sozialwissenschaftliche Untersuchung zum Thema Betreuungsrecht

Ob das in Deutschland geltende Betreuungsrecht den Forderungen der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung entspricht, wird bereits seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland diskutiert. Der …

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25.02.2013 Methoden zur vorgeburtlichen Diagnostik gefährden Existenzrecht behinderter Menschen

Der Inklusionsbeirat beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen hat ein Positionspapier zur Bioethik vorgelegt. Darin werden Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik auf den Prüfstand gestellt. Nach Ansicht des …

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09.11.2012 Koordinierungsstelle fordert besseren Schutz vor Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen

Die Staatliche Koordinierungsstelle nach Art. 33 der UN-Behindertenrechtskonvention hat in einem Positionspapier mehr Maßnahmen gefordert, um den Schutz vor Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen zu verbessern. Frauen mit Behinderung sind sehr …

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19.09.2012 Inklusionsbeirat will Änderungen im Wahlrecht

Die Inklusionsbeirat fordert die Streichung zweier Regelungen im Bundeswahlgesetz über das Wahlrecht für Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde oder die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Der Inklusionsbeirat der Staatlichen …

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01.12.2011 Inklusionsbeirat kritisiert Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur inklusiven Bildung

Auf ihrer heutigen Sitzung kritisierten die Mitglieder des Inklusionsbeirats die am 25. November veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur inklusiven Bildung. Insbesondere fehle ein uneingeschränktes Zugangsrecht zur …

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