Navigation und Service des Auftritts der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

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Was macht eigentlich die Beauftragte der Bundesregierung?

Hier finden Sie Eindrücke von Terminen, die in letzter Zeit wahrgenommen wurden.


Eine Frau mit Brille und roter Bluse sitzt an einem Tisch, gegenüber die Beauftragte im dunklen Blazer. Beide Frauen lächeln und sprechen miteinander.

13.12.2016UN-Behindertenrechtskonvention feiert 10. Geburtstag

Heute vor zehn Jahren wurde in New York die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Das war bereits am 9. Dezember 2016 Anlass für die Beauftragte zusammen mit Professorin Theresia Degener das Jubiläum in doppelter Hinsicht zu feiern: "35 Jahre Krüppeltribunal - zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention" hieß die Veranstaltung, die das Institut BODYS der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, die Landesbehindertenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen Elisabeth Veldhues und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gemeinsam organisiert hatten.

Neben Professorin Theresia Degener, die als Zeitzeugin vom Krüppeltribunal in Dortmund 1981 berichten konnte und die auch 2006 in New York aktiv die Gestaltung der UN-Behindertenrechtskonvention beeinflusst hat, waren viele langjährige Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung anwesend. Die Bewegung von damals setzt bis heute wichtige Impulse in der aktuellen Politik für und von Menschen mit Behinderungen. Die Beauftragte nutzte die Gelegenheit für ein kurzes Interview mit Professorin Theresia Degener:

"Zehn Jahre UN-BRK - dazu fünf Fragen von Verena Bentele an Theresia Degener"

Verene Bentele: Liebe Theresia, Du bist seit Jahrzehnten in der Behindertenbewegung aktiv. Was bedeutet die UN-Behindertenrechtskonvention für die Bewegung?

Prof. Dr. Theresia Degener: Die UN-BRK ist zum einen Anerkennung der Behindertenbewegung als soziale Bewegung und deren jahrzehntelange Kämpfe um Menschenrechte. Die Themen, die wir beim Krüppel-Tribunal 1981 in Dortmund aufgegriffen haben - wie die Menschenrechtsverletzungen in Heimen und Psychiatrien, wie die sexuelle Gewalt gegen behinderte Frauen oder wie die Barrieren in öffentlichen Verkehrsmitteln oder wie die Aussonderung in Sonderschulen und Werkstätten - das sind dieselben Themen, von denen auch die UN-BRK handelt. Zugleich ist die UN-BRK aber auch Motor für mehr Inklusion und Teilhabe, denn aufgrund der verbindlichen Wirkung der UN-BRK müssen die Themen neu, nämlich im Lichte des Menschenrechtsmodells von Behinderung, das ja eine Weiterentwicklung des sozialen Modells darstellt, verhandelt werden.

Verena Bentele: Du warst als Vertreterin Deutschlands an der Ausarbeitung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beteiligt. Wie hart musstet ihr verhandeln, um am Ende eine Einigung über den Vertragswortlaut zu erzielen?

Prof. Dr. Theresia Degener: Es waren sehr harte Verhandlungen. Sie waren am 25. August 2006 beendet und am Morgen dieses Tages, zwischen 3:00 und 4:00 Uhr, wurden die letzten Kompromisse ausgehandelt. Oft dachte ich: Das schaffen wir nicht. Die Fronten sind zu verhärtet. Neben den drei zentralen Konflikten der internationalen Behindertenpolitik: 1. rechtliche Handlungsfähigkeit und Stellvertretung, 2. Institutionalisierung und Zwang vs. Selbstbestimmung und 3. Segregation vs. Inklusion gab es ja noch die allgemeinen politischen Konflikte, die die Konsensfindung oft blockierten wie z.B. der Nahostkonflikt oder der Irakkrieg oder unterschiedliche kulturelle und religiöse Ansichten über Reproduktionsautonomie und andere Fragen der Geschlechtergerechtigkeit.

Verena Bentele: Wenn Du heute die Konvention anschaust, würdest Du heute andere Schwerpunkte setzen?

Prof. Dr. Theresia Degener: Nein, ich würde die gleichen Schwerpunkte setzen, aber ich würde zwei Dinge ändern: 1. würde ich das Thema Alter und dessen Schnittmenge zu Behinderung mehr berücksichtigen und 2. würde ich das Thema Mehrfachdiskriminierung nicht nur auf Geschlecht sondern auf alle einschlägigen Kategorien, also Religion, ethnische Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Identität, Sprache usw. beziehen.

Verena Bentele: Wird die Konvention in Deutschland in Deinen Augen mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt? Und wo stehen wir in der Umsetzung im internationalen Vergleich?

Prof. Dr. Theresia Degener: Nein, leider nicht. Insbesondere auf Länderebene wünsche ich mir sehr viel mehr ernsthaftes Bemühen um Inklusion. So wie Inklusion derzeit in vielen Bildungseinrichtungen betrieben wird, kann es nur darin enden, dass Inklusion zum Schimpfwort wird. Es kann nicht zugelassen werden, dass Schulen, die sich sehr um Inklusion bemühen und die UN-BRK wirklich ernst nehmen, heimlich zu neuen Förder- und Sonderschulen gemacht werden, weil die anderen Schulen am Ort die Erlaubnis bekommen, so weiter zu machen wie bisher. Diese Apartheitsschulen werden dann auch noch mit hohen Anmeldezahlen belohnt und das Ganze nennt sich Elternwahlfreiheit.

Verena Bentele: Wenn wir uns in zehn Jahren treffen, um 20 Jahre UN-BRK zu feiern, wo stehen wir dann?

Prof. Dr. Theresia Degener: In zehn Jahren haben wir hoffentlich wieder mehr behinderte Frauen im UN-BRK-Ausschuss, endlich auch behinderte Expert*innen in den anderen Menschenrechtsausschüssen und ich hoffe, dass wir dann soweit sind, dass keine Schule mehr das Recht hat, eine/n behinderte/n Schüler*in abzuweisen und alle WfbM auf dem Weg zur Transformation in Integrationsbetriebe sind. Ich hoffe, dass es mindestens zehn weitere Professor*innen für Disability Studies gibt.

Drei Personen, zwei Frauen und ein Mann, stehen nebeneinander und lächeln in die Kamera. Der Mann in der Mitte hält einen Staffelstab in der Hand.

30.11.2016Veranstaltung des DBR zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

Am 30. November hat der Deutsche Behindertenrat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen ins VKU Forum geladen. Barrierefreiheit stand auf dem Programm, denn die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit ist den Verbänden und der Beauftragten der Bundesregierung, die ebenfalls Gast war, ein wichtiges Anliegen. Das zweite bestimmende Thema des Tages war das Bundesteilhabegesetz, das einen Tag später im Bundestag verabschiedet wurde. Die Verbände und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen haben den Entstehungsprozess des Bundesteilhabegesetzes mit großer Energie und Kompetenz begleitet. „Jetzt müssen wir auf diesem Fundament aufbauen. Für mich ist klar: Wir müssen alle an der Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung mit viel Energie weiterarbeiten“, erklärte die Beauftragte. Verena Bentele verdeutlichte in ihrer Rede, dass Positives wie die Anhebung der Freigrenzen bei Einkommen und Vermögen erreicht wurde und dass es in den gemeinsamen Anstrengungen mit den Verbänden gelungen ist, die höchstumstrittene „5 aus 9“-Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis zu kippen. Die Beauftragte sagte, dass sie auch die weitere Gesetzgebung der bisher abstrakten Neuregelung zum leistungsberechtigten Personenkreis wachsam und mit kritischem Augenmerk begleiten wird, damit es im neuen Recht ab 1. Januar 2023 zu keinen Einschränkungen des Zugangs zur Eingliederungshilfe kommt.Der neue DBR-Sprecherratsvorsitzende im Jahr 2017 ist Volker Langguth-Wasem. Er tritt damit die Nachfolge der Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, an.

Der Vorleser Ralf Hohn, Verena Bentele und zwei Schülerinnen ertasten die Punktschrift im Vorlesebuch. Hinter ihnen sind Regale mit Büchern.

18.11.2016Vorlesetag 2016 - inklusive Lesung mit der Beauftragten

Auch in diesem Jahr beteiligte sich Verena Bentele in Kooperation mit der Kinder- und Jugendbibliothek der Zentral- und Landesbibliothek mit einer inklusiven Lesung für Kinder am bundesweiten Vorlesetag am 18.11.2016. Der bundesweite Vorlesetag wird jährlich von dem Wochenmagazin „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung ins Leben gerufen.

Bücher und Geschichten wecken Neugier und regen die Phantasie an. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur emotionalen und sozialen Stärkung der Persönlichkeit. Inklusion heißt auch, nach kreativen Lösungen für ein Miteinander zu suchen. Diese Kreativität wecken Geschichten in Kindern.
Literatur muss für alle Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderungen, zugänglich gemacht werden. Mit der inklusiven Lesung am Vorlesetag ermöglichte die Beauftragte 60 Berliner Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen, gemeinsam eine Geschichte zu verfolgen, sich auszutauschen und so Inklusion live zu erleben.

Begeistert und interessiert verfolgten die Kinder wie Ralf Hohn mittels eines Braille-Ausdruckes einzelne Kapitel aus dem Buch „Die Krokodilbande in geheimer Mission“ von Dirk Ahne vorlas. Ergänzt wurde er durch eine Gebärdendolmetscherin, die simultan die Geschichte in Gebärden übersetzte. Eifrig nutzten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, einzelne Gebärden zu erlernen, die im Bezug zum Thema standen. Mithilfe einer Punktschriftmaschine konnte der eigene Name auf die Teilnahmeurkunde geprägt werden.

Inklusion - in dieser Veranstaltung konnte sie einfach erlebt werden.

Eine Außenaufnahme des Reichstags inklusive Besucherschlangen.

07.11.2016Experten fordern Änderungen am Teilhabegesetz

Eine große Menge von Verbesserungsbedarfen an der derzeitigen Fassung des Bundesteilhabegesetzes machte die Expertenanhörung am 7. November 2016 im Bundestag deutlich. Zu den klaren Schwächen des Gesetzes zählen etwa die neuen Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, die an Teilhabebeeinträchtigungen in fünf von neun Lebensbereichen gekoppelt sind. Auch die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss bearbeitet werden, um Teilhabeleistungen in jeder Lebensphase sicherzustellen . Auch die noch unzureichenden Einflussmöglichkeiten von Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben wurden in der Anhörung identifiziert. Verena Bentele verfolgte die Anhörung vor Ort. Rederecht hatten nur die Mitglieder des Bundestages und die geladenen Fachleute. Die Beauftragte betonte anschließend: „Bundestag und Bundesrat müssen noch einen letzten großen Kraftakt unternehmen, um das Gesetz zum Wohle der Menschen mit Behinderungen zu verbessern.“

Eine Gruppe von Männern und Frauen hat sich für ein Foto postiert. Einige sitzen im Rollstuhl.

04.11.2016Behindertenbeauftragte für teilhabeorientierte Psychiatriereform

Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder trafen sich am 3. und 4. November 2016 in Bremen, um über aktuelle Themen der Behindertenpolitik zu sprechen. Das Bundesteilhabegesetz stand im Mittelpunkt der Beratungen. Hierzu hatten sich die Beauftragten bereits gemeinsam geäußert: http://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/PM21_Erklaerung_BTHG.html
Die traditionelle Erklärung widmete sich diesmal dem Thema Teilhabe und qualitätsorientierte Weiterentwicklung der Psychiatrie auf Bundes- und Landesebene. Dazu stellten die Beauftragten in ihrer „Bremer Erklärung“ fünf Kernforderungen auf: Das Betreuungsrecht soll weg von der ersetzenden Entscheidungsfindung, hin zur unterstützenden Entscheidungsfindung verändert werden. Der Grundsatz „Ambulant vor stationär" muss auch im psychiatrischen Unterstützungssystem verstärkt umgesetzt werden. Um den Schutz der Unversehrtheit der Person zu sichern, müssen Alternativen zur Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung entwickelt werden. Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf angemessene Versorgung. Und nicht zuletzt gilt es, die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu stärken und den Leitgedanken „Nichts über uns ohne uns“ auch bei der Weiterentwicklung der Psychiatrie zu beachten und umzusetzen.

Die Bremer Erklärung finden Sie zum Download HIER.