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Verena Bentele spricht im Bundestag zum aktuellen Teilhabebericht der Bundesregierung

24.03.2017

Die Beauftragte hat heute im Deutschen Bundestag zum aktuellen Teilhabebericht der Bundesregierung gesprochen. In dem Bericht, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wurde, wird die aktuelle Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen untersucht und damit auch der Stand der Inklusion in Deutschland bewertet. Der aktuelle Bericht befasst sich mit dem Zeitraum 2005 und 2014 und wurde im Januar im Bundeskabinett vorgelegt.

Verena Bentele betonte in ihrer Rede vor den Abgeordneten wie wichtig eine solide Datenbasis ist, um wirksame Politik für Menschen mit Behinderungen vorzunehmen. Sie befürwortete daher ausdrücklich, die von Bundesministerin Andrea Nahles in Auftrag gegebene Repräsentativbefragung, die über die nächsten fünf Jahre läuft.
Besonders ein Themenspektrum des Teilhabeberichts griff die Beauftragte heraus. Der Zusammenhang zwischen inklusiver Bildung, beruflichen Abschlüssen und den daraus erwachsenden Möglichkeiten vom eigenen Erwerbseinkommen leben zu können heraus. Die Weichen für Teilhabe im Arbeitsleben werden in der Schule und in der Ausbildung gelegt. Und auch wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Regelschulen steigt, geht der Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Regelschulen nicht wesentlich zurück. Und auch bei den beruflichen Abschlüssen haben Menschen mit Beeinträchtigungen fast doppelt so häufig keinen beruflichen Abschluss wie Menschen ohne Beeinträchtigungen. Daran muss sich etwas ändern.
Ein weiterer Appell betraf den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von der politischen Teilhabe. Dazu wurde die Beauftragte sehr deutlich: „Wir haben in Deutschland über 81 000 Menschen, die unter rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, die weder aktives noch passives Wahlrecht haben. Das darf definitiv nicht sein. Menschen mit Behinderungen sollen entscheiden dürfen, wer ihre Interessen vertritt. Wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete wollen, dass sich Menschen unter rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten für Sie als ihre Abgeordnete entscheiden können, dann reformieren Sie bitte unser Bundes- und Europawahlgesetz.“
Wiederholt an dieser Stelle wies die Beauftragte außerdem auf die Notwendigkeit hin, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig ist, um auch im zivilrechtlichen Bereich wirksame Teilhabe zu verwirklichen.

Verena Bentele steht am am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Verena Bentele spricht im Bundestag zum Teilhabebericht der BundesregierungQuelle:  Behindertenbeauftragte/ Marco Urban