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UN-Behindertenrechtskonvention feiert 10. Geburtstag

13.12.2016

Heute vor zehn Jahren wurde in New York die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Das war bereits am 9. Dezember 2016 Anlass für die Beauftragte zusammen mit Professorin Theresia Degener das Jubiläum in doppelter Hinsicht zu feiern: "35 Jahre Krüppeltribunal - zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention" hieß die Veranstaltung, die das Institut BODYS der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, die Landesbehindertenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen Elisabeth Veldhues und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gemeinsam organisiert hatten.

Neben Professorin Theresia Degener, die als Zeitzeugin vom Krüppeltribunal in Dortmund 1981 berichten konnte und die auch 2006 in New York aktiv die Gestaltung der UN-Behindertenrechtskonvention beeinflusst hat, waren viele langjährige Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung anwesend. Die Bewegung von damals setzt bis heute wichtige Impulse in der aktuellen Politik für und von Menschen mit Behinderungen. Die Beauftragte nutzte die Gelegenheit für ein kurzes Interview mit Professorin Theresia Degener:

"Zehn Jahre UN-BRK - dazu fünf Fragen von Verena Bentele an Theresia Degener"

Verene Bentele: Liebe Theresia, Du bist seit Jahrzehnten in der Behindertenbewegung aktiv. Was bedeutet die UN-Behindertenrechtskonvention für die Bewegung?

Prof. Dr. Theresia Degener: Die UN-BRK ist zum einen Anerkennung der Behindertenbewegung als soziale Bewegung und deren jahrzehntelange Kämpfe um Menschenrechte. Die Themen, die wir beim Krüppel-Tribunal 1981 in Dortmund aufgegriffen haben - wie die Menschenrechtsverletzungen in Heimen und Psychiatrien, wie die sexuelle Gewalt gegen behinderte Frauen oder wie die Barrieren in öffentlichen Verkehrsmitteln oder wie die Aussonderung in Sonderschulen und Werkstätten - das sind dieselben Themen, von denen auch die UN-BRK handelt. Zugleich ist die UN-BRK aber auch Motor für mehr Inklusion und Teilhabe, denn aufgrund der verbindlichen Wirkung der UN-BRK müssen die Themen neu, nämlich im Lichte des Menschenrechtsmodells von Behinderung, das ja eine Weiterentwicklung des sozialen Modells darstellt, verhandelt werden.

Verena Bentele: Du warst als Vertreterin Deutschlands an der Ausarbeitung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beteiligt. Wie hart musstet ihr verhandeln, um am Ende eine Einigung über den Vertragswortlaut zu erzielen?

Prof. Dr. Theresia Degener: Es waren sehr harte Verhandlungen. Sie waren am 25. August 2006 beendet und am Morgen dieses Tages, zwischen 3:00 und 4:00 Uhr, wurden die letzten Kompromisse ausgehandelt. Oft dachte ich: Das schaffen wir nicht. Die Fronten sind zu verhärtet. Neben den drei zentralen Konflikten der internationalen Behindertenpolitik: 1. rechtliche Handlungsfähigkeit und Stellvertretung, 2. Institutionalisierung und Zwang vs. Selbstbestimmung und 3. Segregation vs. Inklusion gab es ja noch die allgemeinen politischen Konflikte, die die Konsensfindung oft blockierten wie z.B. der Nahostkonflikt oder der Irakkrieg oder unterschiedliche kulturelle und religiöse Ansichten über Reproduktionsautonomie und andere Fragen der Geschlechtergerechtigkeit.

Verena Bentele: Wenn Du heute die Konvention anschaust, würdest Du heute andere Schwerpunkte setzen?

Prof. Dr. Theresia Degener: Nein, ich würde die gleichen Schwerpunkte setzen, aber ich würde zwei Dinge ändern: 1. würde ich das Thema Alter und dessen Schnittmenge zu Behinderung mehr berücksichtigen und 2. würde ich das Thema Mehrfachdiskriminierung nicht nur auf Geschlecht sondern auf alle einschlägigen Kategorien, also Religion, ethnische Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Identität, Sprache usw. beziehen.

Verena Bentele: Wird die Konvention in Deutschland in Deinen Augen mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt? Und wo stehen wir in der Umsetzung im internationalen Vergleich?

Prof. Dr. Theresia Degener: Nein, leider nicht. Insbesondere auf Länderebene wünsche ich mir sehr viel mehr ernsthaftes Bemühen um Inklusion. So wie Inklusion derzeit in vielen Bildungseinrichtungen betrieben wird, kann es nur darin enden, dass Inklusion zum Schimpfwort wird. Es kann nicht zugelassen werden, dass Schulen, die sich sehr um Inklusion bemühen und die UN-BRK wirklich ernst nehmen, heimlich zu neuen Förder- und Sonderschulen gemacht werden, weil die anderen Schulen am Ort die Erlaubnis bekommen, so weiter zu machen wie bisher. Diese Apartheitsschulen werden dann auch noch mit hohen Anmeldezahlen belohnt und das Ganze nennt sich Elternwahlfreiheit.

Verena Bentele: Wenn wir uns in zehn Jahren treffen, um 20 Jahre UN-BRK zu feiern, wo stehen wir dann?

Prof. Dr. Theresia Degener: In zehn Jahren haben wir hoffentlich wieder mehr behinderte Frauen im UN-BRK-Ausschuss, endlich auch behinderte Expert*innen in den anderen Menschenrechtsausschüssen und ich hoffe, dass wir dann soweit sind, dass keine Schule mehr das Recht hat, eine/n behinderte/n Schüler*in abzuweisen und alle WfbM auf dem Weg zur Transformation in Integrationsbetriebe sind. Ich hoffe, dass es mindestens zehn weitere Professor*innen für Disability Studies gibt.

Eine Frau mit Brille und roter Bluse sitzt an einem Tisch, gegenüber die Beauftragte im dunklen Blazer. Beide Frauen lächeln und sprechen miteinander. Prof. Dr. Theresia Degener und Verena Bentele unterhalten sich angeregt.Quelle:  Offergeld/AKTIF/Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe